Politik: Schröder will die Förderung in den neuen Ländern fortführen

Die Finanzhilfen für die neuen Länder müssen nach Überzeugung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auch nach dem Jahr 2004 fortgesetzt werden. "Wir brauchen Anschlussvereinbarungen, das wird man auch in Baden-Württemberg und Bayern lernen müssen", sagte Schröder am Dienstag in Magdeburg nach einer gemeinsamen Sitzung des Bundeskabinettsausschusses Neue Länder und der Landesregierung Sachsen-Anhalts. Voraussetzung dafür sei aber, dass der Bund von seiner Überschuldung wegkomme. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) bekräftigte seine grundsätzliche Unterstützung für das Sparprogramm. Der Kanzler hob hervor, dass die Bundesregierung 1999 im Vergleich zum Vorjahr 6,5 Milliarden Mark mehr für die aktive Arbeitsmarktpolitik ausgebe. Auch bei den Verkehrsprojekten werde die Förderung weiterhin vorrangig in die neuen Länder fließen, sagte Schröder. Der Bundesverkehrswegeplan sei allerdings mit 70 bis 90 Milliarden Mark katastrophal unterfinanziert.