Politik: Schröder will erst später Ehrenvorsitzender werden

Berlin - Der SPD-Parteitag Ende der Woche soll nach den Worten von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil den Anspruch seiner Partei dokumentieren, für die „solidarische Mitte“ in Deutschland zu sprechen. Das Treffen in Hamburg werde mit 7000 Teilnehmern der größte Parteitag in der Geschichte der Bundesrepublik, kündigte Heil an. Neben 525 Delegierten werden rund 1900 Journalisten und 4000 Gäste erwartet. Der Parteitag steht unter dem Slogan „Aufschwung für alle“.

Während des dreitägigen Treffens sollen sich die Delegierten hinter den Bundeswehreinsatz in Afghanistan stellen, die Wehrpflicht zu einem freiwilligen Dienst umwidmen sowie Anträge zur Bahn-Privatisierung und zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sowie ein neues Grundsatzprogramm verabschieden.

Mit breiter Mehrheit werden die Delegierten voraussichtlich auch ein zentrales Projekt des SPD-Chefs stützen und für die Verlängerung von Arbeitslosengeld-Zahlungen an Ältere stimmen. Es ist Teil des Neun-Punkte-Programms für ein soziales Deutschland. Vizekanzler Franz Müntefering hatte entschieden vor diesem Schritt gewarnt. Der Parteivorstand hatte sich am Montag aber auf Becks Seite gestellt. Müntefering werde zu Becks Vorschlag in Hamburg nicht reden, kündigte Heil an.

Auch über Personalfragen muss der Parteitag entscheiden. Parteichef Beck geht ohne Gegenkandidat in seine Wiederwahl. Als seine Stellvertreter kandidieren die Parteilinke Andrea Nahles, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück. Nachfolgerin von Inge Wettig-Danielmeier als Schatzmeisterin soll die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium Barbara Hendricks werden.

Zu den Teilnehmern gehören auch die früheren Kanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder. Während Schröder zur Eröffnung des Treffens eine Rede hält, ist für Schmidt kein Beitrag eingeplant. Zu einer möglichen Verleihung des Ehrenvorsitzes an Schröder sagte Heil, der frühere Kanzler habe im Hinblick auf diese Idee die „Wiedervorlage zum 75. Geburtstag“ vorgeschlagen. hmt