Politik : Schröder will mit Hartz eine „neue Wirklichkeit“ schaffen

Bericht zur Reform des Arbeitsmarkts übergeben / Union: Dokument des Versagens / BDI spricht von Volksverdummung

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Berlin. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will die Vorschläge der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes sofort umsetzen. Er kündigte am Freitag an, „aus dem großen Wurf für eine Neuordnung des Arbeitsmarktes eine neue Wirklichkeit zu machen“. Er werde sich „unverzüglich an die Umsetzung des Konzepts machen, so wie es vorliegt“ und forderte von allen gesellschaftlichen Kräften einen „neuen Geist“ bei der Debatte um die Reformen ein. Nach fast sechsmonatiger Arbeit übergab Kommissionsleiter Peter Hartz am Freitag den Bericht der 15-köpfigen Expertenkommission der Regierung. Er bezeichnete es als machbar, „zwei Millionen Arbeitslose weniger in drei Jahren schaffen zu können“.

Alle Reformmaßnahmen, die sich über Richtlinien und Verordnungen in Gang bringen lassen, würden unverzüglich angegangen, sagte Schröder. Die notwendigen gesetzgeberischen Vorschläge würden dem Parlament sobald wie möglich unterbreitet. Schon bei der Haushaltsdebatte des Bundestages am 12. und 13. September werde der Kommissionsbericht „eine Rolle spielen“.

Am Sonntag wird sich eine SPD-Parteikonferenz mit dem Konzept befassen. Bis zur Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch sollen die Ministerien Vorschläge für die Umsetzung machen. Hartz zeigte sich zuversichtlich, dass für die Umsetzung des Konzepts die Mittel der Bundesanstalt für Arbeit ausreichen. In den kommenden drei Jahren verspreche er sich Einsparungen von 19,5 Milliarden Euro pro Jahr – im ersten Jahr werde es etwas weniger sein. „Wir werden mit den jetzigen Ressourcen auskommen.“

Das Hartz-Konzept kritisierten vor allem Union Arbeitgeber. „Es handelt sich nicht um einen großen Wurf, sondern um ein kompliziert geschnürtes kleines Päckchen“, sagte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel. Der Bericht sei ein Dokument des Versagens der Regierung. Sie kündigte aber an, die Union werde im Falle eines Wahlsieges die Vorschläge des Konzepts umsetzen, die aus ihrer Sicht zum Abbau der Arbeitslosigkeit beitragen könnten. BDI-Präsident Michael Rogowski sagte dem Tagesspiegel, es sei eine „Volksverdummung“, wenn die Halbierung der Arbeitslosenzahl versprochen wird. DGB-Chef Michael Sommer begrüßte das Konzept, kündigte aber „konstruktive Kritik“ an einzelnen Punkten an. Cordula Eubel

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