Politik : Schröder will sich nicht beugen

ROBERT BIRNBAUM

BONN .Der überraschende Abgang Oskar Lafontaines hat eine stürmische Debatte über eine Kurswende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik ausgelöst.Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist aber nicht bereit, sich dem massiven Druck aus der Wirtschaft zu beugen und die Steuerreform kurzfristig nachzubessern.Schröder lobte das Werk des abgedankten Finanzministers am Freitag im Gegenteil als gutes Beispiel für eine Politik des gerechten Ausgleichs zwischen sozialen und ökonomischen Erfordernissen.Allerdings sei es wohl nicht gelungen, beispielsweise die geplante Entlastung des Mittelstands hinreichend nach außen zu verdeutlichen.

Der Kanzler bekräftigte allerdings auch den Willen, die Steuerreform gegebenenfalls nachzubessern.Dies könne bei der Reform der Unternehmensteuer und bei anderen Vorhaben angegangen werden, in jedem Fall aber "mit Bedacht und Ruhe".An der Verabschiedung der Steuerreform am 19.März im Bundesrat soll sich nichts ändern.Dort hat Rot-Grün noch die Mehrheit, weil in Hessen noch die alte Regierung unter dem abgewählten Ministerpräsidenten und designierten Lafontaine-Nachfolger Hans Eichel regiert.

Wirtschaft und Opposition forderten nach Lafontaines Abgang eine grundlegende Umkehr in der Steuer- und Finanzpolitik.Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und BDI-Chef Hans-Olaf Henkel verlangten den Stopp der Steuerreform.Die Pläne seien schädlich für die Arbeitsplätze, darum müsse das ganze Paket noch einmal neu aufgeschnürt werden, erklärte Henkel.Auch die schon verabschiedete Öko-Steuer müsse noch einmal überarbeitet werden.Hundt forderte Mitsprache der Wirtschaft bei einer Neufassung des Steuergesetzes.Notwendig sei ein Neuanfang, bei dem die Steuersätze für die Unternehmen deutlich abgesenkt werden.Der Arbeitgeberpräsident legte Schröder nahe, sich an das "Petersberger Modell" des früheren Finanzministers Theo Waigel (CSU) anzulehnen.

Hundt stellte der Regierung zugleich größere Erfolgschancen für das Bündnis für Arbeit in Aussicht.Man müsse jetzt von Lafontaines falschem Ansatz wegkommen, die Wirtschaft zu belasten, um niedrige Einkommen zu entlasten und die Sozialleistungen auszuweiten.Auch andere große Wirtschaftsverbände schlossen sich dem Ruf nach einem grundlegenden Neuanfang in der Wirtschafts- und Finanzpolitik an.Ins gleiche Horn stieß der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Herbert Hax.Jetzt könne sich eine Wende anbahnen, sagte der Wissenschaftler.Die Opposition verlangte ebenfalls einen Neuanfang.Unionsvize Jürgen Rüttgers forderte Schröder zu einem "Befreiungsschlag" auf: Der Kanzler solle nicht nur die Steuerreform, sondern gleich auch noch alle anderen Pläne wie die Ökosteuer, die Gesundheitsreform oder die Neuregelung der 630-Mark-Jobs zurückzunehmen.FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle sagte, Lafontaines katastrophale Steuerpolitik gehöre in den Papierkorb.

Hingegen warnten Gewerkschaften und Sozialverbände die Regierung vor einer Abkehr von der bisherigen Linie.Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer erinnerte die SPD an ihr Wahlkampf-Versprechen, daß die unteren und mittleren Einkommensgruppen entlastet würden.Die Grundzüge der Steuerreform müßten deshalb auch bei Nachverhandlungen mit der Wirtschaft Bestand haben.Auch die Gewerkschaft DAG verteidigte die Steuerreform als Schritt in die richtige Richtung.Der Präsident des Sozialverbands VdK, Walter Hirrlinger, warnte die Koalition davor, Leuten nachzugeben, "die jetzt Morgenluft wittern und zur Politik des sozialen Kahlschlags zurückwollen".

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