Politik : Schröder will trotz Differenzen mit Paris EU-Kompromiß finden

DUBLIN/BONN (AP/AFP).Nach seiner fünftägigen Tour durch die Hauptstädte der Europäischen Union hat sich Bundeskanzler Gerhard Schröder "vorsichtig optimistisch" geäußert, daß es auf dem bevorstehenden EU-Gipfel in Berlin in der kommenden Woche eine Einigung über die neue Finanzarchitektur der Union geben wird.In der ZDF-Sendung "Bonn direkt" sagte Schröder am Sonntag, Europa müsse seinen Bürgern zeigen, daß es handlungsfähig sei.Frankreich lehnt unterdessen den von den EU-Landwirtschaftsministern gefundenen Agrarkompromiß weiter ab.Frankreichs Europaminister Moscovici sagte dem "Spiegel", eine "endgültige Regelung" könne es nur im Gesamtrahmen der "Agenda 2000" geben.

Trotz der Meinungsverschiedenheiten zwischen Bonn und Paris stellte Moscovici fest, daß auch künftig in Europa nichts ohne den "deutsch-französischen Motor" laufen werde.Paris werde der Bundesregierung bei der Suche nach einer Lösung in Berlin helfen.Frankreichs Präsident Chirac hatte am Freitag nach einem Treffen mit Kanzler Schröder in Paris darauf hingewiesen, daß die Differenzen zwischen beiden Ländern in der Agrarpolitik fortbestünden.Zu den Verhandlungen zwischen Bonn und Paris über die "Agenda 2000" sagte Schröder dem ZDF: "Es gibt die eine oder andere Differenz in der Agrarpolitik - das ist es aber auch zwischen Frankreich und Deutschland." Seine Tour durch die europäischen Hauptstädte beendete Schröder mit einem Besuch in Dublin.Nach einem Gespräch mit dem irischen Ministerpräsidenten Bertie Ahern bekräftigte er, daß schnellstmöglich eine neue EU-Kommission benannt werden solle.

Im Vorfeld des Berliner EU-Sondergipfels warnte Bauernpräsident Gerd Sonnleitner nachdrücklich vor katastrophalen Folgen für die deutsche Landwirtschaft."Im schlimmsten Fall" seien durch Agenda und Strukturwandel bis zum Jahr 2006 "eine halbe Million Arbeitsplätze und 200 000 Bauernhöfe in ihrer Existenz bedroht", sagte Sonnleitner dem Nachrichtenmagazin "Focus".Nach Informationen des Magazins wird das Agrarpaket auf Drängen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in Berlin noch einmal aufgeschnürt, um Deutschland als größten Nettozahler bis zum Jahr 2006 doch noch um eine Milliarde Euro zu entlasten.Bonner Regierungskreise hätten zudem bestätigt, daß die Ausgaben aus dem EU-Strukturfonds im neuen Sieben-Jahres-Finanzplan auf 210 Milliarden Euro begrenzt werden sollten.Die zurückgetretene EU-Kommission habe als Obergrenze noch 240 Milliarden Euro vorgeschlagen.

Bundeslandwirtschaftsminister Funke (SPD) forderte die Regierungschefs der EU unterdessen auf, das Agrarpaket unverändert zu verabschieden.Sollte es nochmals aufgeschnürt werden, kämen alle gegensätzlichen Interessen wieder hoch, sagte er im Südwestrundfunk.Deutschland könne nach dem Kompromiß der Agrarminister mit einer zusätzlichen Nettoentlastung von rund 100 Millionen Mark rechnen.

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