Politik : Schröder will Unternehmen entlasten

Antje Sirleschtov/Moritz Döbler

Berlin - Zur Senkung der Arbeitslosigkeit und Stärkung des Wirtschaftswachstums prüft die Bundesregierung unter anderem die steuerliche Entlastung von Unternehmen. Nach einem Treffen mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft in München sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), es gebe kurzfristige Maßnahmen, „über die man diskutieren kann und über die wir auch diskutieren werden.“ Details werde er in seiner Regierungserklärung am kommenden Donnerstag nennen. Dass er sich bei dem Treffen mit den Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, auf eine rasche Umsetzung einer Unternehmensteuerreform verständigen wird, schloss der Kanzler aber aus. Eine umfassende Reform lasse sich „nicht übers Knie brechen“. Schröder lehnte es auch ab, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, um die Lohnnebenkosten senken zu können.

Eine erste Abstimmung der Anreize, wie die Unternehmen zu Investitionen und der Schaffung von Arbeitsplätzen zu ermutigen sind, fand am Freitagnachmittag mit Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, Finanzminister Hans Eichel und SPD-Chef Franz Müntefering statt. Während Clement seit Wochen Maßnahmen zur Investitionsstärkung anmahnt, verwies ein Sprecher Eichels erneut darauf, dass der Bund kaum finanzielle Spielräume für zusätzliche Konjunkturimpulse habe. Im Gespräch sind Investitionsanreize für Kommunen und Betriebe durch verbilligte Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau.

Der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine attackierte derweil die Ansätze der Regierung und forderte ein Konjunkturprogramm von bis zu 30 Milliarden Euro pro Jahr. „Wir haben seit vielen Jahren eine Unterinvestition bei der öffentlichen Infrastruktur. Das schwächt auf Dauer das Wachstum und den Standort Deutschland“, sagte der frühere Finanzminister dem Tagesspiegel. Es gehe um städtebauliche Sanierung, die schnell angepackt werden könne und viele Jobs schaffe.

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