Politik: Schröder will zunächst ohne Umweltminister Trittin verhandeln

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will bei der nächsten Verhandlungsrunde um den Atomausstieg zunächst alleine mit den Energieversorgungsunternehmen verhandeln. Das gab Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye am Mittwoch nach einem Treffen mehrerer Fachminister mit dem Bundeskanzler bekannt. Auf dem Treffen wurde die Verhandlungslinie für die am 4. Februar geplanten Gespräche festgelegt. Der Bundeskanzler hat zu dem Treffen die Vorstandschefs der Energiekonzerne VEBA, VIAG, RWE und Energie-Baden-Württemberg (EnBW) eingeladen.

Heye bekräftigte die Absicht der Bundesregierung, im Konsens mit den Unternehmen aus der Atomkraft auszusteigen. Über weitere Inhalte der Beratung wollte er sich nicht äußern. Im Vorfeld hatte es geheißen, in den Gesprächen gehe es darum, wie das Risiko einer Verfassungsklage bei einem Ausstieg ohne die Zustimmung der Unternehmen vermieden werden könne. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) hatte am Morgen verkündet, jetzt seien die Energieversorger am Zug. Sie müssten sich entscheiden, ob sie bei einer 30-jährigen Laufzeit für jedes der 19 Atomkraftwerke zu einer flexiblen Regelung bereit seien. Dabei könnten einige Kernkraftwerke länger am Netz bleiben, wenn gleichzeitig andere Kernkraftwerke früher abgeschaltet werden würden.

Die SPD hat sich noch nicht endgültig auf Ausstiegsfristen festgelegt, es wird aber erwartet, dass die SPD-Fraktion in der kommenden Woche diese Position übernehmen wird. "Die Regierungskoalition wird mit einer eindeutigen Position in die Gespräche gehen", kündigte Heye am Mittwoch an. Aus der Wirtschaft ist in der Zwischenzeit die Forderung gestellt worden, die Restlaufzeit der Atomkraftwerke nicht auf der Basis von Fristen, sondern auf der Basis von erzeugten Strommengen festzulegen.

SPD und Grüne setzten darauf, dass bis Ende Februar Klarheit über die Position der Energieversorger besteht. Für den Fall, dass es nicht zu einer Einigung mit kommen sollte, könnte ein Atomausstiegsgesetz schnell auf den Weg gebracht werden, das den Ausstieg im Dissens regelt.

Katharina Voss