• Schröder: Wir dürfen keine Verlierer produzieren Kanzler schwört das Kabinett in Klausur auf Reformen ein – und reagiert auf die Ablehnung von Hartz IV durch die Ostländer

Politik : Schröder: Wir dürfen keine Verlierer produzieren Kanzler schwört das Kabinett in Klausur auf Reformen ein – und reagiert auf die Ablehnung von Hartz IV durch die Ostländer

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Neuhardenberg/Berlin Begleitet von neuen niederschmetternden Umfrageergebnissen und heftiger Kritik des ehemaligen SPD-Chefs Oskar Lafontaine hat die Bundesregierung am Freitagabend in Schloss Neuhardenberg ihre Beratungen über die weitere Umsetzung der Agenda 2010 begonnen. Zum Auftakt der Kabinettsklausur rief Kanzler Gerhard Schröder seine Minister auf, „hart für die erfolgreiche Umsetzung der Reformen“ zu arbeiten. Die Regierung habe sich versammelt, um zu zeigen: „Unser Kurs ist richtig. Wir wackeln nicht.“

Vor dem Hintergrund der Ablehnung der Hartz-IV-Reform durch die Ostländer am Freitag im Bundesrat sagte Schröder, es sei Pflicht der Regierung, „dafür zu sorgen, dass die Reformpolitik keine Verlierer produziert“. Wenn die Hartz-IV-Reform zum 1. Januar 2005 in Kraft trete, müssten „auch die entsprechenden Vermittlungsangebote zur Verfügung stehen“. Der Osten sieht sich durch die Reform benachteiligt, weil er mehr Arbeitslosenhilfeempfänger hat als der Westen. Diese müssen mit Kürzungen rechnen. Zudem sehen die ostdeutschen Regierungen keine Möglichkeit, angesichts der hohen Arbeitslosigkeit Beschäftigungsangebote für Langzeitarbeitslose zu machen. Das Gesetz wurde mit den Stimmen aller West-Länder verabschiedet. Hartz IV wird von der Regierung als größtes Sozialreformprojekt ihrer Amtszeit bezeichnet.

SPD-Chef Franz Müntefering kritisierte das Verhalten der Ost-Regierungen heftig: „Sie laufen weg.“ Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte, damit sei erstmals bei einem wichtigen Gesetz „entlang der Demarkationslinie“ abgestimmt worden. Das sei „betrüblich“. Dagegen sagte CDU-Chefin Angela Merkel, das Verhalten der Ost-Länder müsse „sehr nachdenklich machen“. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte dem Tagesspiegel, die Abstimmung habe verdeutlicht, „dass die jungen Länder nach wie vor in einer Sondersituation sind“. Er forderte Rot-Grün auf, bei der Kabinettsklausur in Neuhardenberg ein Signal für den Osten zu geben. Die PDS kritisierte, Hartz IV werde „die soziale Schieflage verstärken“. Bundespräsident Horst Köhler wies Kritik an der Reform zurück. Er akzeptiere nicht, dass die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe „automatisch Armut erzeugt“, sagte er der „Welt“.

Lehrer- und Erzieherverbände lehnten das Vorhaben ab, Langzeitarbeitslose zu gemeinnütziger Arbeit in Kindergärten und Schulen zu verpflichten. „Wir brauchen keine Verwahranstalten mit unqualifiziertem Personal“, sagte die GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange. Das Betätigungsfeld für Empfänger des Arbeitslosengeldes II in Schulen sei eingeschränkt, sagte der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus.

Lafontaine legte Schröder den Rücktritt nahe. Der „Stuttgarter Zeitung“ sagte er: „Wenn das Volk eine Politik ablehnt, muss man die Politik ändern. Wenn man dies nicht kann, muss man gehen. Mit dem derzeitigen Kurs könne die Partei „keinen Blumentopf gewinnen“. Im ZDF-Politbarometer sackte die SPD sowohl bei der Sonntagsfrage als auch in der politischen Stimmung auf ein neues Rekordtief ab. Würde dieses Wochenende gewählt, käme sie auf 25 Prozent.

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