Politik : Schröder wirbt für Ende des EU-Waffenembargos

Kanzler unterstützt Regierung in Peking / Menschenrechtler werfen China Folterung Oppositioneller vor

Harald Maass[Peking]

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich in China erneut für eine Aufhebung des EU-Waffenembargos eingesetzt. Er hoffe, dass der EU-China-Gipfel diese Woche ein „deutliches Signal in diese Richtung aussenden“ werde, erklärte der SPD-Politiker nach einem Treffen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao am Montag in Peking. Die chinesische Regierung dringt auf eine baldige Abschaffung des 1989 nach dem Tian-an-men-Massaker verhängten Waffenembargos. Das Embargo sei ein „Produkt aus der Zeit des Kalten Krieges“ und eine „Diskriminierung Chinas“, erklärte Wen. Diese Politik entspreche nicht mehr der „umfassenden Partnerschaft“ zwischen der EU und China. Das Treffen mit Schröder bezeichnete er als „Familientreffen“.

Schröder hatte sich bereits vor einem Jahr bei einem Besuch in China für die Aufhebung des Waffenembargos stark gemacht und damit einen Koalitionsstreit ausgelöst. Die Grünen betonten am Montag erneut eine abweichende Haltung in dieser Frage. „Wir sind nicht der Meinung, dass man das Waffenembargo aufheben kann“, sagte der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer. Laut Regierungskreisen ist der EU-Beschluss zur Aufhebung des Embargos, den neben Deutschland auch Frankreich fordert, noch in diesem Jahr unwahrscheinlich. Großbritannien und skandinavische Länder fordern zuvor eine Verbesserung der Menschenrechtslage in China.

Nach Angaben von Amnesty International (AI) sind Folter und die Unterdrückung von politischen Dissidenten in China noch immer weit verbreitet. „Die Menschenrechtslage hat sich unter der neuen Führung nicht verbessert“, sagte die deutsche AI-Generalsekretärin Barbara Lochbihler in Berlin. Schröder müsse in Peking Klartext reden. Der Bundeskanzler wies indes Kritik zurück, er bringe die Menschenrechtsfrage in der Volksrepublik nicht ausreichend zur Sprache. Beim 1999 zwischen beiden Ländern aufgenommenen Dialog über den Rechtsstaat werde „auf jedes Thema eingegangen“, sagte der Kanzler am Montag in Peking. Es seien in dieser Frage jedoch keine „spektakulären Ansätze“ notwendig, betonte Schröder.

Keinen Durchbruch erzielte der Bundeskanzler in der Frage eines ständigen Sitzes für Deutschland im Sicherheitsrat. Deutschland solle bei der Reform der Vereinten Nationen „eine gebührende Rolle“ spielen, sagte Ministerpräsident Wen und wiederholte damit Pekings bekannten Standpunkt. Konkrete Unterstützung für das deutsche Bemühen um einen ständigen Sitz äußerte der chinesische Politiker nicht. Peking befürchtet nach Ansicht von Beobachtern, dass eine Reform des UN-Sicherheitsrates zu einer Machterweiterung Japans führen könnte. Bisher ist China als einziges asiatisches Land mit einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat vertreten.

Am Rande des Besuches wurden zahlreiche Wirtschaftsverträge und Regierungsabkommen unterzeichnet. Ein geplantes deutsch-chinesisches Kulturabkommen, mit dem die Arbeit des Goethe Instituts in China erweitert werden soll, wurde dagegen nicht unterzeichnet. Nach Angeben aus Regierungskreisen bestehen in Detailfragen wie der Besteuerung noch Differenzen. Schröder trifft an diesem Dienstag Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao und reist anschließend in die nördliche Provinzhauptstadt Changchun weiter.

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