Politik : Schröder wirft Linken Realitätsverlust vor

„Ohne Reform verliert SPD Regierungsfähigkeit für zehn Jahre“ / Kompromiss-Signal von Kritikern

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Berlin (dpa/rvr). Der Streit um die geplanten Sozialreformen wird immer heftiger und spaltet die SPD zusehends. Kanzler Schröder und seine Kritiker warfen sich am Freitag gegenseitig „Denkfehler“ vor. Der DGB kritisierte, Schröder verwechsele Ursache und Wirkung der wirtschaftlichen Misere. Schröder und SPDFraktionschef Müntefering warnten die Initiatoren des Mitgliederbegehrens davor, die Sozialdemokraten für lange Zeit handlungsunfähig zu machen.

Schröder hielt seinen Kritikern vor, sie wollten „an etwas festhalten, dem die reale Grundlage entzogen ist“. Es komme jetzt darauf an, „dass sich die Partei mit der Wirklichkeit auseinander setzt und nicht das Wünschbare für die Wirklichkeit hält“. Andernfalls verliere die SPD ihre Regierungsfähigkeit „mindestens für dieses Jahrzehnt“.

DGB-Chef Sommer warf Schröder vor, er verwechsele „Ursache und Wirkung“. Die steigenden Sozialausgaben seien Folge der anhaltenden Wirtschaftskrise. Man könne diese „nicht bekämpfen, indem man Sozialleistungen kürzt, sondern indem man die Wirtschaft wieder in Schwung bringt“. Er hoffe, dass der Kanzler seinen „fundamentalen Denkfehler noch erkennt“.

Grünen-Parteichef Bütikofer rechnet trotz der Widerstände in den Reihen der Koalition mit einer rot-grünen Bundestagsmehrheit. Auch der Zeitplan für die Reformen könne eingehalten werden: „An den Parteitagen wird es nicht liegen.“

SPD-intern bezeichneten Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises das Verhalten einiger Parteilinker als „nicht tragbar“. Allerdings habe Generalsekretär Scholz „kein Feeling“ für den „Diskussionsnotstand“ der Partei gezeigt. Sprecher der „Parlamentarischen Linken“ wie die Fraktionsvizes Müller und Erler kritisierten ihrerseits die Initiatoren des Mitgliederbegehrens und hielten ihnen konspiratives Vorgehen vor. Sie kündigten Kompromissvorschläge zu Arbeitslosengeld und Gesundheit an. Seeheimer-Sprecher Haack forderte Müller und Erler auf, den Kurs des Kanzlers zu stützen oder zurückzutreten.

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