Politik : Schröder zweifelt an friedlicher Entwaffnung des Iraks

Bundesregierung will sich neuer UN–Resolution nicht anschließen / Struck rechnet noch in dieser Woche mit einem Krieg

-

Berlin/Bagdad (dpa). Die Bundesregierung hat nach Worten von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) „erhebliche Zweifel“ daran, ob eine friedliche Entwaffnung des Iraks „in letzter Sekunde“ noch möglich ist. Dennoch will die Regierung bis zuletzt alle diplomatischen Mittel ausschöpfen. Schröder bekräftigte am Montag, Deutschland werde sich einer kriegslegitimierenden Resolution im UNSicherheitsrat nicht anschließen. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sah ebenfalls wenig Möglichkeiten für eine friedliche Lösung. Dennoch müsse Deutschland bis zum letzten Augenblick alles versuchen. „Wir kämpfen heute für den Frieden. Aber es kann sein, dass wir morgen über den Krieg reden müssen“, sagte Grünen-Parteichefin Angelika Beer nach einer Parteisitzung.

„Natürlich gibt es Zweifel daran, dass es gelingen kann, eine friedliche Entwaffnung zu erreichen“, sagte Schröder nach einem Treffen mit der lettischen Präsidentin Veira Vike-Freiberga in Berlin. Die Bundesregierung werde aber „die Hoffnung nicht aufgeben, eine militärische Auseinandersetzung verhindern zu können“. Die Waffeninspekteure hätten im Irak erfolgreich gearbeitet, das hätten die vergangenen Wochen bewiesen, erklärte Schröder.

Schröder bekräftigte auch, dass die für den Schutz der Türkei zur Verfügung gestellten Awacs-Aufklärungsflugzeuge der Nato nur im Bündnisgebiet eingesetzt würden. „Die Awacs operieren im Bündnisgebiet, und nur im Bündnisgebiet“, sagte er. Die Bundesregierung vertrete unverändert den Standpunkt, dass dafür kein Bundestagsmandat notwendig sei.

Außenminister Fischer forderte, der UN- Sicherheitsrat müsse „möglichst schnell“ das Arbeitsprogramm von Chefinspekteur Hans Blix erörtern. Deutschland arbeite mit allen Partnern im Sicherheitsrat, die von einer Chance für den Frieden überzeugt seien, daran, „dass die Diplomatie sich doch noch durchsetzen kann, auch wenn es zunehmend schwieriger wird“. Die Debatte um Überflugrechte für die USA im Kriegsfall und die Nutzung der Stützpunkte in Deutschland nannte Fischer spekulativ. Deutschland werde, wie es der Kanzler bereits versprochen habe, seinen Bündnisverpflichtungen nachkommen.

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) schloss einen Beginn des Krieges im Irak noch in dieser Woche nicht mehr aus. So sei die von Deutschland den UN-Waffeninspekteuren angebotene Drohne „Luna“ zur Luftaufklärung schon nicht mehr angefordert worden. Das sei auch ein Indiz dafür, dass möglicherweise im Irak jetzt andere Ereignisse bevorstünden. „Man muss bis zum letzten Atemzug für den Frieden kämpfen“, sagte er nach dem Antrittsbesuch des Obersten Alliierten Befehlshabers Europas und Oberbefehlshabers der US-Streitkräfte in Europa, General James L. Jones.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben