Politik: „Schröders Anspruch ist egomanisch“

Sie haben es in der Hand, ob Angela Merkel oder Gerhard Schröder Kanzler wird. Was tut die Linke?

Wenn sich eine Koalition ohne uns herausbildet, wird sie auf unsere Stimmen ganz bestimmt nicht angewiesen sein. Was Sie diskutieren wollen, wäre der Fall eines Minderheitskabinetts, aber damit rechne ich nicht.

Gleich nach der Wahl haben Sie gesagt: Wenn es eine veränderungsfähige Partei gibt, dann ist es die SPD.

Die SPD wird auch heiße Debatten bekommen. Ich hoffe, dass eine neue Generation sie wieder sozialdemokratischer macht, doch das wird noch etwas dauern. Jetzt haben erst mal wir die politische Landschaft verändert, und zum ersten Mal seit den 50er Jahren gibt es in ganz Deutschland eine ernst zu nehmende Kraft links von der SPD. Für die SPD steht die Frage: Will sie von der Union oder von uns fünf Prozent zurückholen?

Im letzteren Fall würden Sie die Linkspartei wieder aufs Spiel setzen.

Wenn die SPD sich auf ihre Wurzeln besönne, könnten wir weniger Stimmen haben. Na und? Es geht mir vor allem um gesellschaftliche Veränderungen, nicht um ein bestimmtes Wahlergebnis.

Wie können Sie wollen, dass jemand von der Union Kanzler wird?

Wir haben 8,7 Prozent bekommen und können jetzt nicht so tun, als ob wir 50 Prozent hätten. Es gibt eine Mehrheit jenseits von Union und FDP. Die werden wir auch eines Tages nutzen können. Aber wenn die SPD uns jetzt dafür gewönne, Agenda 2010 und Hartz IV zu unterstützen, bräuchten wir nie wieder anzutreten. Wir hätten Millionen Wähler verraten, und würden uns selbst erledigen.

Wollen Sie gar nicht regieren?

Wir wären ja bereit, uns an einer Regierung zu beteiligen, aber die muss dann einen anderen Kurs fahren. Wenn es bei Agenda 2010 und Hartz IV, bei der Steuergerechtigkeit und den Auslandseinsätzen der Bundeswehr wenigstens in die richtige Richtung ginge, könnten wir uns unterhalten. Natürlich ist mir eine linke Regierung viel lieber. Aber sie muss auch eine linke Politik machen.

Hat Angela Merkel im Falle einer großen Koalition Anspruch auf die Kanzlerschaft?

Für wen sich die Union entscheidet, ist deren Sache. Aber wenn sie Merkel jetzt entsorgten, wären sie nicht gerade fair. Ich finde Merkels Politik völlig falsch. Doch Schröder wäre mit einem CDU-Kandidaten Koch oder Wulff nicht so umgegangen wie mit ihr. Seine herablassende Art am Wahlsonntag hatte auch damit zu tun, dass Merkel eine ostdeutsche Frau ist. Wenn sich Schröder auf eine große Koalition einlässt, muss er die Mathematik beherrschen. Sein Anspruch auf die Kanzlerschaft ist egomanisch. Meine Partei hat 2002 nach unserer Wahlniederlage auch einen Knall gehabt. Aber dass man eine Niederlage, wie jetzt die SPD, überhaupt nicht zur Kenntnis nimmt, ist abstrus.

2002 haben Sie gesagt, Sie könnten sich vorstellen, eine Schröder-Regierung zu tolerieren, wenn so ein Kanzler Stoiber zu verhindern ist. War das ein Fehler?

Der Unterschied zwischen Schröder und Stoiber ist damals noch erheblicher gewesen. Denken Sie nur an den Irak-Krieg. Inzwischen hat die SPD eine noch stärkere neoliberale Entwicklung genommen, so dass die Unterschiede zu Frau Merkel eher in Nuancen bestehen.

Angeblich will die SPD vier Mitglieder aus Ihrer Fraktion gewinnen, die für einen Kanzler Schröder stimmen sollen.

Unsinn. Ich sehe niemanden, der bei einer geheimen Wahl für Schröder stimmen würde. Wenn es zu einer großen Koalition käme, steht die Frage gar nicht. Etwas anderes wäre es, wenn es wirklich zu einem dritten Kanzlerwahlgang käme ...

… bei dem die einfache Mehrheit genügt …

... dann werden wir uns vorher zusammensetzen, um die Situation neu zu beraten. Auch ich würde dann alles gern noch einmal durchdenken, von unseren Stimmen kann ja dann viel abhängen. Trotzdem glaube ich nicht, dass sich meine Meinung änderte. Wahrscheinlich lässt es die SPD so weit auch nicht kommen. Was soll ich mir jetzt ’ne Birne darüber machen?

54 Abgeordnete hat die neue Fraktion, Sie haben ja schon früher Erfahrungen mit einer bunten Truppe gemacht.

Abwarten. Zugegeben: Ich kenne viele gar nicht. Doch die Sorge, dass da welche zu Schröder tendieren, habe ich nicht.

Und wenn die SPD einen neuen Kandidaten präsentiert?

Wenn die neue Person im Kern die gleiche Politik machen will, kann uns das nicht anders interessieren.

Joschka Fischer sagt, die Linkspartei habe den Machtanspruch aufgegeben.

Wenn er meint, er mache jede Politik mit, soll er das machen. Ich mache das nicht. Aber: Bei seinem Abgang hat er bewiesen, dass er Dinge beherrscht, von denen Schröder nichts versteht.

Trauen Sie Oskar Lafontaine?

Ja, ich habe keinen Grund, ihm zu misstrauen. Er hat mich nicht beschissen, ich habe ihn nicht beschissen. Wir kommen gut miteinander hin. Wir sind ja beide nicht mehr 40. Er ist 62, ich bin 57. Er hat ein schweres Attentat hinter sich, ich hatte im letzten Jahr eine schwere Operation. Wir haben bestimmte Sachen einfach nicht mehr nötig. Es wird kein ehrgeiziges Geharke zwischen uns geben.

Sie reden selten über ihre Krankheit. Ist Politik für Sie ein gutes Elixier?

Es geht mir nicht schlecht.

Gründet sich der Aufschwung der Linkspartei nur auf Proteststimmung?

Natürlich sind viele unserer Wähler mit der Regierung nicht zufrieden. Aber so gesehen sind auch viele CDU-Wähler Protestwähler. Ich finde es nicht schlimm, dass Leute gegen herrschende Politik protestieren. Aber sie erwarten von uns auch Reformvorschläge, die irgendwann Realität werden.

Ihr Parteifreund André Brie sagte schon vor der Wahl: Die Linkspartei profitiere von der massiven Enttäuschung über die etablierten Parteien, eine dauerhafte Perspektive habe sie nicht. Und weiter: Überalterung, Kandidaten-Jugendkult in der PDS, Männerdominanz, geringe Berührungspunkte zu kritischen Intellektuellen. Alles falsch?

Er sagt mehr, aber auch das ist zur Hälfte wahr. Das Bedürfnis für die neue Partei entstand aus Schröders Sozialabbau- Politik. Und das mit der Überalterung stimmt auch. Doch wir haben auch viele Junge. Soweit die zwischen 35 und 50 fehlen, kommen sie doch gerade mit der WASG dazu. Die anstehende Vereinigung der Linken in Deutschland wird einen ungeheuren Gewinn bedeuten.

Hat sich die Sache mit der Linkspartei für Oskar Lafontaine erledigt, wenn die SPD wieder nach links rückt?

Wenn Sie Fragen an Oskar Lafontaine haben, stellen Sie sie ihm. Ich habe den Eindruck, dass er sein Engagement sehr ernst meint. Er ist wie ich für vier Jahre gewählt. Das werden wir beide auch durchhalten.

PDS-Chef Lothar Bisky hat sie beide am Freitag in der Fraktionssitzung gelobt, weil Sie keine Differenzen hätten erkennen lassen. Gibt es denn keine?

Oskar Lafontaine und ich akzeptieren uns in unserer Unterschiedlichkeit. Und wenn wir unterschiedliche Meinungen haben, reden wir miteinander. Persönlich sind wir nicht mehr so ehrgeizig, politisch hingegen schon.

Lafontaine ist also nicht getrieben von Enttäuschung und Rivalität zu Schröder?

Ich bin kein Hobby-Psychologe. Aber Lafontaine weiß seit Mai, dass Schröder verloren hat. Er ist darüber längst hinweg.

Marianne Birthler fordert, dass alle Abgeordneten auf eine frühere Stasi-Tätigkeit überprüft werden sollen. Sind Sie dafür?

Frau Birthler hat sich öfter geirrt und versucht, vor allem ihren Arbeitsplatz zu sichern. Wenn es gegen jemand einen Verdacht gibt, kann gerne eine Überprüfung stattfinden. Aber 2005 werde ich nicht für eine Art Überprüfung plädieren, die es in den ganzen letzten Jahren nicht gegeben hat. Ich mache diese Generalverdachtssoße nicht mit. Wir sind auch keine Sonderfraktion.

Die Fragen stellten Cordula Eubel, Stephan Haselberger und Matthias Meisner. Das Foto machte Mike Wolff.

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