Politik: Schröders Antrittsbesuch bei Bush: US-Präsident bleibt in Klimaschutz-Frage hart

US-Präsident Bush hat seine ablehnende Haltung im Klimaschutz gegenüber Kanzler Schröder mit harten Worten verteidigt. "Immer der Reihe nach, zunächst geht es um jene Menschen, die in Amerika leben", sagte Bush unmittelbar vor dem ersten Treffen mit Schröder. Auch in der Unterredung betonte der Republikaner, er habe sich vorrangig um die US-Wirtschaft und US-Arbeitsplätze zu kümmern. Schröder sagte nach der Begegnung, man habe in der ebenfalls umstrittenen Frage des Aufbaus einer europäischen Einsatztruppe "Missverständnisse ausräumen" können. Bush dankte Schröder ausdrücklich für die "deutsche Führungskraft" auf dem Balkan.

Der Kanzler riet davon ab, die US-Abkehr vom Kyoto-Protokoll zu dramatisieren. "Für mich kommt es darauf an, im Gespräch zu bleiben, und das wird geschehen. Der US-Präsident bekräftigte, dass er wegen der derzeitigen Energiekrise in den USA gegen eine verbindliche Begrenzung der Treibhausgase sei. Zugleich erklärte er jedoch seine grundsätzliche Bereitschaft zu deren Verringerung. Er werde mit den Verbündeten zusammenarbeiten, aber keine Maßnahmen zum Schaden der Wirtschaft und der Arbeiter in den USA akzeptieren.

Zum Thema Rückblick: Der gescheiterte Klimagipfel in Den Haag Die großen US-Zeitungen hatten schon zuvor keinen Zweifel aufkommen lassen: Die beherrschenden Themen des USA-Besuches von Schröder werden die Klimapolitik und das Kyoto-Protokoll sein. "Bush verärgert die Alliierten", titelt die "Washington Post" auf ihrer ersten Seite, "Die USA stehen der Klimakatastrophe konzeptlos gegenüber", heißt es in der "New York Times".

Die große Aufmerksamkeit, die dem Schröder-Besuch in der US-Presse schon zum Auftakt zuteil wird, erklärt sich allerdings auch aus innenpolitischen Gründen. Mit dem Umweltschutz hat die amerikanische Opposition nach neunwöchiger Lähmung endlich ein Thema entdeckt, mit dessen Hilfe sie die Bush-Administration angreifen kann. Seit Wochen bereits machen die Umweltschützer mobil und ziehen nun langsam auch die Demokraten mit. Seit mehreren Tagen etwa laufen Werbespots auf allen großen Fernsehkanälen, in denen Umweltschutzorganisationen eindringlich davor warnen, in der Arktis nach Öl zu bohren.

Als dann am Mittwoch bekannt wurde, dass Bush vorhat, ganz aus dem Kyoto-Protokoll auszusteigen, lief das Fass über. In Kyoto war 1997 vereinbart worden, insbesondere den Ausstoß von Kohlendioxid bis zum Jahre 2012 um fünf bis sieben Prozent zu reduzieren. Kohlendioxid gilt als einer der Hauptverursacher der globalen Erwärmung. Hundert Staaten hatten den Vertrag unterzeichnet. In den USA leben vier Prozent der Weltbevölkerung, diese produzieren 25 Prozent der gesamten Treibhausgase.

Im Namen aller 15 EU-Mitglieder werde Schröder an die USA appellieren, dem Kyoto-Vertrag treu zu bleiben, schreibt die "Washington Post". Nicht nur in Europa, sondern vor allem auch in Japan stoße die Umweltpolitik der US-Administration auf scharfe Kritik. Das Land benehme sich wie eine "arrogante Supermacht", sei überall zu hören.

Zeitgleich mit dem Kanzler-Besuch findet in Montreal ein internationales Treffen statt, das sich mit der Klimakatastrophe befasst. Mehrfach habe US-Umweltministerin Whitman das Weiße Haus gedrängt, ihr irgendeine Position mit auf den Weg zu geben - vergeblich, hieß es in der "New York Times".