• „Schröders Bedenken gegen Irak-Krieg sind reine Wahltaktik“ Möllemann: Die Skepsis ist unecht Stoiber sieht Einigkeit der Parteien

Politik : „Schröders Bedenken gegen Irak-Krieg sind reine Wahltaktik“ Möllemann: Die Skepsis ist unecht Stoiber sieht Einigkeit der Parteien

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Berlin/Wunsiedel (rvr/dpa). Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Jürgen Möllemann hat starke Zweifel an den Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) geäußert, die am Wochenende Vorbehalte gegen eine deutsche Teilnahme an einem Irak-Krieg deutlich machten. „Rein wahltaktisch“ seien die Äußerungen von Kanzler und Außenminister zu verstehen, sagte Möllemann am Sonntag in Berlin: „Ich glaube Schröder und Fischer kein Wort.“

Der Eindruck der Skepsis werde nur wegen der Bundestagswahl erweckt; „anschließend werden beide einen Krieg mittragen, falls sie noch etwas zu sagen haben sollten". Für die FDP gelte: „Wir lehnen strikt einen Alleingang eines einzelnen Staates ab.“ Die Zuständigkeit und die Verantwortung lägen allein bei den Vereinten Nationen. Sollte in New York ein Vorgehen gegen Saddam Hussein beschlossen werden, „dann können wir uns darauf einlassen“, sagte Möllemann.

Nachdem sich als als erster Spitzenpolitiker Unions-Außenpolitiker Wolfgang Schäuble für eine deutsche Beteiligung an einem US-Militärschlag gegen Irak ausgesprochen hatte, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler am Sonntag: „Ich warne davor, unser Land durch fahrlässige Signale auf eine schiefe Bahn rutschen zu lassen.“ Schäuble solle erklären, ob er einen Militärschlag schon unter den bestehenden UN-Resolutionen für gerechtfertig hält oder ob dazu ein neuer UN-Beschluss nötig sei.

In der Debatte über die deutsche Haltung beim Umgang mit dem Irak betonte Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber die Gemeinsamkeit der Parteien in Deutschland. Zugleich sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag in Wunsiedel im Fichtelgebirge zu einem möglichen Bundeswehreinsatz: „Wir treiben nichts voran. Deutschland ist gut beraten, große Vorsicht und Zurückhaltung zu üben.“ Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte am Samstag in Hannover vor einem Angriff auf den Irak gewarnt und eine Beteiligung an den Kosten eines solchen Militäreinsatzes strikt abgelehnt. Stoiber, der die Äußerungen Schröders zuvor als Ablenkungsmanöver bezeichnet hatte, hob in Wunsiedel hervor: „In diesem Bereich der Außenpolitik herrscht zwischen den Parteien in Deutschland kein Gegensatz. Alle Chancen, eine diplomatische Lösung zu finden, müssen ausgenutzt werden. Alles andere ist unverantwortlich.“

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