Politik : Schröders Informationspolitik über die Bande

Robert Birnbaum

Wenn ein Geheimpapier den Weg in eine Zeitung findet, dann selten gegen den Willen des Verfassers. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hat am Dienstag aus einem Protokoll des Kanzleramts zitiert, dessen Inhalt Gerhard Schröder zupass kommt. Es ist die Wiedergabe jenes Gesprächs am Montag voriger Woche, in dem der Kanzler die Partei- und Fraktionschefs über die Anti-Terror-Einsätze unterrichtet hat. Die Opposition hatte danach bitter geklagt, sie habe "nichts Neues" erfahren (CDU-Chefin Angela Merkel) und hätte "gern darauf verzichten" können (FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt). Besonders erregte sich FDP-Chef Guido Westerwelle: "Hier wird gemauert", schimpfte er und rügte "Arroganz der Macht".

Das Protokoll aber zeigt: Ganz so inhaltsleer war das Gespräch nicht. Schröder hat berichtet, dass er eine deutsche Beteiligung an einem Irak-Feldzug an ein UN-Mandat koppeln will. Die deutschen ABC-Spürpanzer "Fuchs" sollten auch dann in Kuwait bleiben, wenn die USA ohne solches Mandat Krieg gegen Saddam Hussein führen sollten, weil ein Rückzug des Geräts "unverantwortliche Konsequenzen für das deutsch-amerikanische Verhältnis der nächsten 30 bis 50 Jahre" haben würde.

Die gleiche Botschaft verkündete Schröder zwei Tage später im Kreis von Intellektuellen, von wo sie - wiederum gezielt - den Weg in die Zeitung fand. Eine Informationspolitik, die bei der Opposition wider Erwarten kaum Aufregung erzeugte. Die Partei- und Fraktionschefs wussten es ja auch längst. Ihre Behauptung, Schröder habe nichts gesagt, war also zumindest in punkto Irak schlicht falsch. Die Reaktion auf die Indiskretion via "FAZ" klingt denn auch forscher, als sie ist. "Erhebliches Befremden" äußern Union und FDP in Briefen an Schröder darüber, dass das Protokoll ohne ihr Wissen gefertigt und dann durchgestochen worden sei; von "Tiefpunkt der Informationspolitik in außenpolitisch kritischer Zeit" ist die Rede. Union und FDP äußern auch Zweifel, ob das Protokoll das Gespräch richtig wiedergibt. Nur eins steht nicht im Protestbrief: Dass das, was in der "FAZ" steht, falsch sei.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben