Politik: Schröders Landebahn

Mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und Russlands Präsident Wladimir Putin schwebten am Mittwochmorgen in Jekaterinburg teure Gäste ein. Im übertragenen und im Wortsinn. Allein die Instandsetzung ihrer maroden Start- und Landebahn kostete die russische Industriestadt im mittleren Ural rund 15 Millionen Rubel – etwa 420 000 Euro. Viel Geld für einen Gipfel, der weniger als 24 Stunden dauert.

Den Schwerpunkt der Gespräche bilden Wirtschaftsthemen. Russland, das seine Öl- und Gasförderung bis 2010 um ein Drittel steigern will, wirbt dafür weltweit um zahlungskräftige Investoren. Doch deutsche Pläne für eine gemeinsame Gasleitung über die Ukraine kamen wegen Unstimmigkeiten zwischen Moskau und Kiew bisher nicht recht vom Fleck. Die am Pipeline-Projekt beteiligten Unternehmen Ruhrgas und Wintershall treten daher nunmehr die Flucht nach vorn an. Am Rande eines hochkarätig besetzten deutsch-russischen Wirtschaftsforums wollen Vertreter der Unternehmen in Anwesenheit beider Staatschefs eine Absichtserklärung über den Bau einer Pipeline auf dem Grund der Ostsee unterzeichnen. Volumen des Projekts: sechs Milliarden Euro. Investieren will auch der Düsseldorfer Eon-Konzern: 500 Millionen Euro in ein Gaskraftwerkprojekt. Die Deutsche Bahn AG und deren russischer Partner dagegen wollen den gemeinsamen Ausbau der Schienenwege für eine neue Verkehrslinie von Südasien nach Westeuropa vereinbaren. Über die geplante Strecke sollen künftig sechs Millionen Tonnen Güter pro Jahr rollen. Unterschriftsreif ist ebenso ein Abkommen zur Entsorgung radioaktiv verstrahlter U-Boote.

Außerdem wollen Schröder und Putin Visa-Erleichterungen für Bürger beim Besuch im jeweils anderen Land vereinbaren. Auch die Fortsetzung der Aus- und Weiterbildung von russischen Managern in Deutschland steht auf der Agenda, ebenso die Förderung des Deutsch- und Russisch-Unterrichts in den Schulen des jeweiligen Partners.

Zur Unterschrift bereit liegt auch ein Abkommen über den Transit von Gütern für das deutsche ISAF-Kontingent der Afghanistan-Schutztruppe. Russland erlaubt damit erstmalig einem NATO-Mitglied Militärtransporte über sein Gebiet. Auch der Irak wird eine Rolle spielen, aber keine zentrale, wie russische Diplomaten berichteten. Russlands Position, so Putin, der erst am Montag behauptete, dass es keinen Konflikt zwischen Russland und den Vereinigten Staaten gäbe, sei dazu „sehr pragmatisch und flexibel“.