Politik : Schröders neue Strategie: Zupacken

Stephan-Andreas Casdorff

Bundeskanzler Schröder wechselt seine politische Strategie. Die Politik der "ruhigen Hand" ist beendet, von jetzt an lautet das Motto: "Beherzt zupacken". Dieses Signal soll nach Informationen des Tagesspiegels von dieser Woche der Entscheidungen ausgehen. Dazu zählen: das neue Schröder-Blair-Papier zur Zukunft der EU, die Initiativen zur Neuordnung des Arbeitsmarkts, die Kompromissangebote bei der Zuwanderung und zur Krankenhausreform. Der Kanzler und SPD-Chef will sich damit wieder als derjenige präsentieren, der entscheidet und vorantreibt. Die Union soll im Falle ihrer Verweigerung als die Partei der Blockierer angegriffen werden.

Das jüngste Beispiel in dieser Reihe ist die Krankenhausreform. In diesem Streit mit CDU und CSU strebt Rot-Grün einen Kompromiss an, dem im Bundesrat auch Brandenburg und Bremen zustimmen können. Es geht um die Forderung Brandenburgs, die Situation im dünn besiedelten ländlichen Raum stärker zu berücksichtigen. Hier soll die Regelung abgeschwächt werden, dass Krankenhäuser Abteilungen schließen müssen, die nicht eine jährliche Mindestmenge an Behandlungen erbringen.

Der vorgesehene Umbau der Bundesanstalt für Arbeit zu einer "kundenorientierten" Vermittlungszentrale wird nach Erklärungen von Bundesarbeitsminister Riester (SPD) in jedem Fall noch vor der Bundestagswahl durchgesetzt. Die Vorschläge einer Kommission zur Verbesserung der Vermittlungsleistungen sollen im März vorliegen, um ebenfalls noch vor der Wahl auf den Weg gebracht zu werden. Auch das zeige, dass die "Politik des beherzten Zupackens" nach dieser Woche weitergehen werde, sagte Regierungssprecher Anda.

Im Streitfall Zuwanderung legt die Unionsfraktion ihre Haltung heute auf einer Sondersitzung fest. Nach einem ersten Blick wurden die Kompromissvorschläge abgelehnt. Sie seien nicht zustimmungsfähig, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bosbach (CDU). Das hätten ihm auch Brandenburgs Innenminister Schönbohm und Saar-Regierungschef Müller (beide CDU) versichert. So komme die Senkung des Nachzugsalters von ursprünglich 14 auf zwölf Jahre der Union nicht wirklich entgegen. Durch Ausnahmeregelungen würde das Nachzugsalter faktisch sogar angehoben. Das CDU-Präsidiumsmitglied Schäuble (CDU) drängte seine Fraktion allerdings auch vor dem Hintergrund wahlstrategischer Überlegungen zu sorgfältiger Prüfung. Die Union solle das Zuwanderungsgesetz nicht an Verfahrensfragen scheitern lassen, sagte er dem Tagesspiegel. Schäuble hofft auf eine einvernehmliche Regelung. Sollte diese Woche nicht genug Zeit in den Ausschussberatungen bleiben, plädiert er dafür, die für Freitag vorgesehene Abstimmung im Bundestag zu verschieben, damit CDU und CSU eine gemeinsame Haltung in Parlament und Länderkammer erreichen können. Der Bundesrat soll nach bisheriger Planung am 22. März tagen.

Auch Innenminister Schily (SPD) hofft, eine breite Mehrheit zu finden. Schily warf CDU und CSU vor, sie seien offenbar "krampfhaft bemüht", Vorwände für eine Ablehnung zu finden. Er hoffe aber, dass sich die Union doch noch entschließe, ihre politische Gesamtverantwortung wahrzunehmen.

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