Schröders Pipeline-Job : Union verschärft ihre Angriffe

Die Union geht den ehemaligen Bundeskanzler Schröder wegen seines Engagements in Russland schärfer an. "Die Karten müssen auf den Tisch", forderte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer.

Berlin - Die Wechsel Schröders sei kein Problem der Regierung oder der Union, «sondern das der SPD». Schröder müsse sich fragen lassen, ob er noch in seiner Zeit als Kanzler entsprechende Abmachungen mit dem Konsortium getroffen habe.

Nach Ansicht von Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) ist Schröders Verhalten einmalig. Kein ehemaliger Kanzler vor ihm habe einen solchen herausgehobenen Posten bei einem Unternehmen angenommen, das mehrheitlich in der Hand einer ausländischen Macht sei, sagte er im Fernsehsender n-tv. «Es war politisch instinktlos. So etwas tut man nicht», sagte der Unions-Politiker.

Schröders Aktivitäten werden auch den Bundestag beschäftigen. Die FDP beantragte für Donnerstag eine Aktuelle Stunde im Plenum. Dabei müsse die Bundesregierung klarstellen, wie sie Schröders Verhalten bewerte, forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Jürgen Koppelin.

Nach Ansicht des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Reinhard Loske, schadet Schröder dem Ansehen der Politik insgesamt. Es entstehe der Eindruck, dass die Politik viel zu nah an bestimmten Entscheidungen in der Wirtschaft sei, sagte er im Deutschlandfunk.

Laut einer Meldung der «Bild»-Zeitung (Mittwoch) wurden die am Gaskonsortium beteiligten deutschen Konzerne E.ON und BASF von Schröders Berufung an die Aufsichtsratsspitze überrascht. Das Blatt zitierte einen Manager mit den Worten: «Die Personalie wurde offenbar nicht von Gazprom entschieden, sondern direkt von Präsident Putin.»

Schröder selbst hatte alle Vorwürfe zurückgewiesen. «Da wird von Politikern und Medien viel Unsinn verbreitet», sagte er der «Süddeutschen Zeitung». Weder sei die Zusammensetzung des Aufsichtsrats klar, noch sei «jemals über Geld gesprochen worden». Für ihn sei es «eine Ehrensache», bei dem Projekt mitzumachen. Er rechne damit, dass die «für solche Aufgaben übliche Aufwandsentschädigung» gezahlt werde. Die in einigen Medien verbreiteten Summen, die zwischen 200.000 und einer Million Euro liegen, seien «völlig aus der Luft gegriffen». (tso/dpa)

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar