Politik : Schröders Sommerreise: Der Kanzler hat kein Herz für den Osten, meint Angela Merkel

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vorgeworfen, den Aufbau Ost zu vernachlässigen. Schröders Sommerreise durch die neuen Bundesländer bezeichnete sie als "reines Kalkül". "Gerhard Schröder betrachtet den Aufbau Ost nicht als eine Herzensangelegenheit, sondern als Machtsicherung", sagte Merkel der "Welt". Er habe sich jahrelang nicht um die Entwicklung in den neuen Bundesländern gekümmert. Für die Menschen und ihre Sorgen habe er nur wenig Verständnis. Schröder setzte seine Reise durch den Osten am Donnerstag in Sachsen-Anhalt fort. Bei einem Rundgang durch die sanierte Altstadt von Naumburg lobte er die Aufbauleistung der Ostdeutschen. "Es ist viel erreicht worden", sagte der Kanzler.

Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Wolfgang Böhmer warf Schröder vor, an den Problemen der neuen Länder vorbei zu reisen. "Wenn er jetzt nur dort hingeht, wo die blühenden Landschaften seines Vorgängers Helmut Kohl bereits sichtbar sind, dann zeigt das, dass er im Grunde nur die Erfolge einkassiert, die andere erarbeitet haben", sagte Böhmer. Problemregionen wie etwa das Mansfelder Land lasse der Kanzler bei seiner Rundreise außen vor. "Ich hätte mir schon gewünscht, dass er insbesondere die Gebiete mit der größten Arbeitslosigkeit besichtigt", kritisierte der CDU-Politiker. Beim Programmablauf von Schröders Sommerreise ständen stattdessen die Show-Elemente eindeutig im Vordergrund.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) nannte dagegen Schröder einen "starken Verbündeten der neuen Bundesländer". Das habe sich bei den Verhandlungen zum Solidarpakt II und dem Länderfinanzausgleich gezeigt, sagte Ringstorff (SPD). Ringstorff kündigte an, er wolle Schröder in Mecklenburg-Vorpommern auch mit den Problemen konfrontieren. So werde er die Stadt Eggesin (Landkreis Uecker-Randow) besuchen, in der die Arbeitslosigkeit besonders hoch ist.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch warf Schröder unterdessen Unanständigkeit und Geiselnahme der neuen Länder vor, weil er eine Verknüpfung der Ostförderung und der Zustimmung zur Rentenreform durch die Länder im Bundesrat vorgenommen hatte. Auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle betonte: "Beides hat nichts miteinander zu tun." Schröder hatte zum Auftakt seiner Sommerreise durch die neuen Länder in Sachsen betont, der Solidarpakt II zur Ost-Förderung müsse noch in dieser Legislaturperiode vollendet werden. Notwendig sei aber auch die Solidarität der Länder in Fragen wie der Rentenreform. Das alles hänge miteinander zusammen. CDU-Politiker hatten Schröder daraufhin Erpressung vorgeworfen. Koch sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Das ist ein unanständiges Vorgehen des Kanzlers. Er will offenbar die Rentner und Bürger in den neuen Ländern zu wechselseitigen Geiseln für bestimmte politische Entscheidungen machen. Herr Schröder ist drauf und dran, Politik als Spiel und als Geschäftemacherei zu betreiben, ohne jegliche Prinzipien."

Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Rolf Schwanitz, zog eine positive Bilanz der Entwicklung im Osten. "Die Hälfte des Weges ist geschafft", sagte Schwanitz, der Schröder begleitet. "Es waren zehn schwere Jahre, die geschultert werden mussten." Ostdeutschland habe einen Kraftakt geleistet, der keinen Vergleich in Europa kenne. Auf Schröders Reise sei deutlich geworden, dass zwar vieles erreicht sei, Bund und Länder in der Unterstützung des Ostens aber nicht nachlassen dürften.

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