Politik: Schröders Zeuge im Osten

Von Markus Feldenkirchen

Gut, dass Manfred Stolpe nicht mitgekommen ist zur Pressekonferenz im Anschluss an die SPD-Präsidiumssitzung. Dem Brandenburger wäre sicher flau geworden, hätte er Franz Münteferings Lobhudelei lauschen müssen. Souverän, unaufgeregt, uneitel sei Manfred Stolpe. Ein „sehr authentischer Mensch aus dem Osten“, einer, der nicht nur bei sozialdemokratischen Wählern große Sympathien genieße, „einer, dem die Menschen vertrauen“. Sagt Müntefering. Stolpe ist spätestens an diesem Tag zum „Hallo- Herr-Kaiser“ der Ost-SPD geworden.

Die Bundes-SPD ist an diesem Montag jedenfalls fest entschlossen, den Machtwechsel in Potsdam als glänzenden Schachzug zu verkaufen. Die Präsidiumssitzung sei mehrfach mit Bemerkungen wie „Dankeschön, Manfred“ oder „Respekt, Manfred“ unterbrochen worden, berichten Teilnehmer. „Der Manfred Stolpe wird für uns vor der Wahl sicher sehr hilfreich sein“, verspricht der Generalsekretär. Die im Osten gerade sehr erfolglose Partei hofft auf einen Ost-Schub durch den amtslosen Stolpe.

Müntefering benutzt dann noch die schöne Formulierung, dass Manfred Stolpe sich jetzt als „Zeuge Schröders“ durch den Osten kämpfen werde. Soll heißen: Stolpe, der „authentische Ostler“, soll den Ostdeutschen erklären, dass das, was Gerhard Schröder für den Osten gemacht hat, gut für den Osten ist. Plötzlich scheint auch vergessen und verziehen, dass jener Manfred Stolpe am Tag nach dem Berliner Wahlparteitag die SPD mit der taktisch dämlichen Empfehlung für eine Große Koalition verstörte.

Der Bundeskanzler und der Generalsekretär wussten schon länger, dass Stolpe die Amtsübergabe im Sommer vorhatte. Erst vor 14 Tagen wurden sie von Stolpe und dessen Nachfolger Matthias Platzeck über den konkreten Termin des Machtwechsels informiert. Seitdem konnte die SPD-Wahlkampfzentrale Kampa beginnen, die Auftritte Stolpes zu planen. Fest steht bislang aber nur, dass Stolpe bei allen Auftritten von Gerhard Schröder im Osten mit auf der Bühne sein wird – so wie die verstorbene Regine Hildebrand im 98-er Wahlkampf. Es war aber auffällig, dass Müntefering vor allem die Image-Werte des Brandenburgers in den Vordergrund stellte, nicht dessen Kompetenz in Sachfragen wie dem wirtschaftlichen Aufbau Ost. Denn in den Wochen vor Stolpes Rückzug waren zwei für Brandenburgs Wirtschaft wichtige Großprojekte – zumindest vorläufig – gescheitert: Cargolifter und Lausitzring. Kann so jemand den Gegenspieler von Unionscleverle und Wirtschafts-Kompetenzler Lothar Späth geben? „Wirtschaftspleiten gibt es in allen Bundesländern, gerade in Bayern“, sagt dazu Müntefering. „Stolpe geht als Stolpe in den Wahlkampf, nicht als Antwort auf irgendetwas. Dennoch hätte der im Bund kämpfenden SPD nichts Besseres passieren können als die harmonische Amtsübergabe von Stolpe an Platzeck.

Wenigstens auf dem Land kann die Partei beweisen, dass sie durchaus noch junges, frisches Personal in ihren Reihen hat. Im Bundeskabinett darf Schröder vor der Wahl nicht auswechseln. Allerdings scheidet Platzeck nun als Personalspekulation im Bund aus. Führende Genossen hätten den Brandenburger auch gerne als Minister in Schröders Kabinett gesehen.

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