Politik : Schüsse auf Streikende

Blutiger Kampf zwischen Präsident Chávez und Opposition in Venezuela / Ölförderung teilweise lahmgelegt

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Caracas (dpa). Die gespannte innenpolitische Lage in Venezuela hat sich am Wochenende weiter verschärft. Zehntausende von Anhängern der Opposition zogen in Trauermärschen für die Opfer des Anschlags vom Vortag durch die Hauptstadt Caracas. Bei Schüssen auf regierungskritische Demonstranten waren drei Menschen getötet und 28 verletzt worden. Der Generalstreik gegen den umstrittenen Staatschef Hugo Chávez ging am Sonntag in die zweite Woche.

Nach dem Trauermarsch protestierten außerdem Tausende in der Nacht zum Sonntag von Balkonen und Fenstern aus auf Töpfen trommelnd gegen die Regierung.

Allerdings waren am Samstag auch Tausende Sympathisanten von Chávez auf die Straßen gegangen. Am Sonntag herrschte in Caracas nach Medienberichten „gespannte Ruhe“. Der Streik, zu dem Unternehmer, Parteien, Gewerkschaften, die meisten Medien und Teile der Kirche aufgerufen hatten, zieht die für Venezuela lebenswichtige Ölindustrie immer mehr in Mitleidenschaft.

Rund 60 Prozent aller Förderanlagen, Raffinerien und sonstigen Einrichtungen seien lahm gelegt, berichteten Medien. „Die Lage ist kritisch“, räumte auch der Linksnationalist Chávez ein. Der Präsident kündigte unterdessen Strafmaßnahmen und Neueinstellungen ein.

Vom Öl, das knapp 80 Prozent der Exporte Venezuelas ausmacht, seien Schulen und Krankenhäuser abhängig, erinnerte Chávez. Venezuela ist der fünftgrößte ÖlProduzent und -Exporteur der Welt. In Caracas wurde das Benzin bereits knapp, auch Flüge wurden gestrichen.

Regierung und Opposition wollten am Sonntag die nach Streikbeginn abgebrochenen Verhandlungen wieder aufnehmen. Hauptthema ist ein von der Wahlbehörde für Februar angesetztes Referendum über Neuwahlen.

Für Chávez ist eine solche Abstimmung erst ab August 2003 möglich. „Eine Lösung für den Streik scheint jedoch noch fern, die Spannungen haben in den letzten Tagen deutlich zugenommen“, sagte der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Cesar Gaviria, der seit zwei Monaten im Konflikt vermittelt.

Der tödliche Anschlag vom Freitag blieb vorerst undurchsichtig. Ein 39-Jähriger wurde festgenommen. „Ich war es“, sagte der Mann vor Fernsehkameras in der Hauptstadt Caracas.

Oppositionsführer bezweifeln aber, dass die Tat von nur einem Mann verübt wurde. Der Gewerkschaftschef Carlos Ortega bezichtigte die Regierung des Angriffs. Am Tatort auf einem Platz im Osten von Caracas hatten sich Dutzende Zivilisten und rund 100 Soldaten aufgehalten, die dort seit Ende Oktober gegen Chávez protestieren.

Die Opposition fordert Neuwahlen und den Rücktritt des 48 Jahre alten Chávez, dessen Amtszeit erst 2006 endet. Dem Präsidenten, einem Ex-Putschisten, wird unter anderem Machtmissbrauch, ein autoritärer Regierungsstil und falsche Wirtschaftspolitik vorgeworfen.

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