Politik : Schüssels Verteidigungsrede (Kommentar)

cvm

Irgendetwas Bedenkliches aus Österreich? Nein. Kanzler Schüssel bekennt sich zur Demokratie, zu Europa, zu den Grundwerten, auch zur raschen Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern. Nur klang das nicht wie ein souveränes Bekenntnis zu selbst gesteckten Zielen, sondern wie eine Verteidigungsrede: Völker Europas, schaut auf dieses Land, wir sind gar nicht so, wie die Warner Euch einreden. Deshalb wird dies den Streit um die diplomatischen Sanktionen nicht beenden. Deren Gegner sehen sich bestätigt in ihrem Argwohn, die EU-Partner hätten sich zu einem unüberlegten politischen Amoklauf hinreißen lassen. Die Befürworter behaupten dagegen mit Genugtuung, diese Regierungserklärung sei doch nur der scharfen Reaktion des Auslands zu verdanken - die habe Wien auf Linie gebracht. In der Tat, so ließe argumentieren, wenn die EU-Partner mit Anstand aus der Sanktionsecke heraus kommen und zur Kooperation mit Österreichs demokratisch legitimierter Regierung zurückfinden wollen - mit Blick auf die innere Reform der EU und die Osterweiterung. Es ist die letzte Gelegenheit. In wenigen Monaten wird die EU-Quarantäne peinlich wirken.

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