Schufa und Co. : Auskunfteien müssen Auskunft geben

Wer mit einem Kreditantrag scheitert, soll künftig bei der Schufa oder anderen Bewertungsinstituten Informationen über die Entscheidung einfordern können.

Hans Monath

Berlin - Die Bundesregierung will die Rechte von Verbrauchern gegenüber Wirtschaftsauskunfteien wie etwa der "Schufa" stärken. Wer mit einem Kreditantrag scheitert, von Internetbestellungen oder von Geschäften mit dem Versandhandel ausgeschlossen wird, soll künftig bei den Bewertungsinstituten Informationen über die Grundlagen der Entscheidung einfordern können. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) präsentierte am Mittwoch einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes, den das Kabinett zuvor gebilligt hatte.

Die neuen Bestimmungen sollen insbesondere das sogenannte Scoring für Verbraucher transparenter machen. Mit diesem mathematisch-statistischen Verfahren berechnen Auskunfteien die Bonität einer Person, die einen Kredit beantragt oder Waren bestellt. Kriterien der Berechnung können der Beruf, das Alter und auch der Wohnort sein. Wer abgelehnt wird, kann künftig kostenlos einsehen, auf welcher Grundlage diese Entscheidung getroffen wurde. Damit erhalten Konsumenten laut Schäuble die Gelegenheit, auf Korrektur fehlerhafter Angaben und auf eine Neubewertung zu drängen. Das Gesetz schaffe "eine angemessene Balance im Interesse der Verbraucher und der Wirtschaft", meinte der Minister. Es soll nach seiner Beratung im Bundestag erst Anfang 2010 in Kraft treten, da zuvor technische Voraussetzungen geschaffen werden müssen.

Damit werde der gestiegenen Bedeutung von Auskunfteien im Geschäftsleben und der wachsenden Bedeutung von Internetgeschäften Rechnung getragen, sagte Schäuble. In der Praxis zeige sich, dass Menschen sehr oft keinen Hinweis bekämen, warum ihnen kein Kredit oder keine Ratenzahlung gewährt wurde.

Das Gesetz ist in den Augen des Innenministers ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz in der Informationsgesellschaft. "Ein hinreichendes Maß an Transparenz ist die bessere Voraussetzung, unter der wir Datenschutz unter veränderten Bedingungen gewährleisten können", sagte er. Schäuble kündigte an, er wolle auch künftig den Bürgern möglichst viel Transparenz über den Umgang mit ihren Daten ermöglichen. Damit werde der Angst die Grundlage entzogen, "dass man anonymen Mächten mehr oder weniger hilflos ausgeliefert ist".

Die Grünen kritisierten, zwar würden die Informationsrechte "minimal gestärkt", doch erlaube das Gesetz ausdrücklich die Einbeziehung des Wohnortes zur Ermittlung des Score-Wertes. Wer in einer "Risiko-Zone" gemeinsam mit Armen und Migranten wohne, bezahle höhere Zinsen für einen Privatkredit, bekomme möglicherweise keinen Privatkredit oder werde vom Kauf gegen Rechnung ausgeschlossen, sagte die Innenpolitikerin Silke Stokar. "Das ist moderne Sippenhaft in der digitalen Welt."

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