Schulabgänger ohne Abschluss: Die Bundeswehr wird zur Ausbildungsarmee

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will der Bundeswehr bei der Nachwuchsgewinnung neue Zielgruppen erschließen. In ihrer neuen Personalstrategie kündigt die CDU-Politikerin an, die deutschen Streitkräfte zum Beispiel für EU-Ausländer, für Schulabgänger ohne Abschluss und für Seiteneinsteiger zu öffnen – und, wo nötig, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. „Die Bundeswehr (wird) die Möglichkeiten der Öffnung für EU-Staatsbürgerinnen und EU-Staatsbürger als Soldatinnen und Soldaten prüfen“, heißt es in dem Konzept. Für die Aufnahme von EU-Ausländern in die Bundeswehr müsste das Soldatengesetz geändert werden.

Nur deutsche Staatsangehörige dürfen Soldaten der Bundeswehr werden. Schon das im Juli vom Kabinett beschlossene Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik sah einen Bruch mit diesem Prinzip vor. Der Bundeswehrverband, die größte Interessenvertretung der Soldaten, lehnte das ab „wegen des besonderen gegenseitigen Treueverhältnisses von Staat und Soldat“.

Der SPD-Wehrexperte Rainer Arnold begrüßte das Konzept als „ingesamt rund“: „Ein modernes Personalmanagement-System ist überfällig. Dabei müssen auch für den öffentlichen Dienst bisher undenkbare Wege geebnet werden“, sagte Arnold dem Tagesspiegel. „Die bisherigen Regeln sind nicht zukunftsfähig.“

Nach Leyens Vorstellungen soll die Bundeswehr Bewerbern ohne Schulabschluss anbieten, den Abschluss nachzuholen, wenn sie sich als Zeitsoldaten verpflichten. Dafür soll es dann eine „auf die individuellen Bedürfnisse des Jugendlichen maßgeschneiderte Förderung“ geben. Dem soll allerdings eine Analyse der „Bildungsfähigkeit“ des Bewerbers vorangehen.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Henning Otte, sagte, „die Bundeswehr ist schon immer eine Ausbildungsarmee gewesen“. Dazu gehörten die Universitäten, die Ausbildungswerkstätten und Bundeswehrfachschulen, auch der Berufsförderungsdienst. „Bei der Bundeswehr steht der Mensch und nicht sein Bildungsabschluss im Mittelpunkt“, sagte Otte. „So bieten die Streitkräfte nicht nur Abiturienten die Möglichkeit, als Offizieranwärter zu studieren, sondern die Bundeswehr bildet auch junge Soldaten ohne Schulabschluss aus.“

Kritik kam von der Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger: „Solche Vorschläge wirken in erster Linie hilflos und offenbaren, dass die von der Verteidigungsministerin groß angekündigte Personalaufstockung angesichts des demografischen Wandels viel zu hoch gegriffen und unrealistisch ist“, sagte Brugger dem Tagesspiegel und forderte, es müsse „jetzt endlich eine zukunftsfeste Personalplanung aufgestellt werden, bevor in einem nächsten Schritt Anforderungen abgesenkt werden, nur damit Frau von der Leyen ihre PR-Versprechen erfüllen kann.“