Politik : Schulden beim Staat

Erstmals könnten die Rentenkassen zum Jahresende auf ein Darlehen des Bundes angewiesen sein

Rainer Woratschka

Berlin - Alles nicht so dramatisch, sagt Ulla Schmidt. Schließlich müsse der Staat seine Zuschüsse zur Rentenversicherung nur ein paar Tage früher überweisen. Das gab es vor 20 Jahren schon einmal. Doch die knapp 500 Millionen Euro, die den Rentenkassen ausgerechnet im Wahlmonat September fehlen werden, sind nicht alles. Selbst die Sozialministerin schließt nicht mehr aus, was Rentenexperten seit einem halben Jahr orakeln: dass den Versicherern der vorgezogene Zuschuss nicht reicht und dass sie Ende des Jahres nur noch mit einem Darlehen des Bundes über die Runden kommen. Der Rückgriff auf die so genannte Bundesgarantie wäre wirklich eine Premiere. Und sie hätte einen Rattenschwanz: Auch zinslose Darlehen müssen irgendwann zurückgezahlt werden.

„Ultima ratio“ nennt BfA-Vorstandschef Hartmann Kleiner diesen Kredit, der dem ohnehin angeschlagenen Renommee der gesetzlichen Rentenversicherung nicht gerade förderlich wäre. Der Bund ist zur Hilfe verpflichtet, denn eine gesetzliche Rentenversicherung darf nicht Pleite gehen. Knapp 80 Milliarden Euro überweist der Bund den Rentenkassen schon jetzt im Jahr. Dass es nicht reicht, liegt am Arbeitsmarkt: Arbeitslose zahlen keine Rentenbeiträge. Und wenn die Löhne nicht steigen und den Beschäftigten das Urlaubs- und Weihnachtsgeld gekürzt wird, schrumpfen auch die Einnahmen der Rentenversicherer. Hinzu kommt der aktuelle Trend zu Teilzeitjobs.

Weniger Arbeitslose kann der Wirtschaftsweise Bert Rürup schlecht fordern. Also fordert er mit Ulla Schmidt das Naheliegende: höhere Löhne. Gebt den Leuten mehr Geld, dann hilft das auch den Sozialsystemen. „Kontraproduktiv und absurd“, nennt CSU-Chef Edmund Stoiber solche Logik. Höhere Löhne produzierten noch mehr Arbeitslose, der Wirtschaft helfe man damit nicht auf die Beine.

So drehen sie sich im Kreis. Der Freiburger Rentenexperte Bernd Raffelhüschen fordert, die Rentenbeiträge zu erhöhen, von 19,5 auf 19,7 Prozent. Darin sehen selbst Sozialdemokraten Gift für den Arbeitsmarkt. Ministerin Schmidt versucht, Beitragssteigerungen mit allen Mitteln zu verhindern. 2005 klappte dies nur dank zusätzlicher Geldquellen. Ende 2004 verkaufte die BfA ihre Anteile an der Wohnungsbaugesellschaft Gagfah. Erlös: 2,1 Milliarden Euro. Außerdem fuhr die Regierung die Rentenrücklagen herunter – von 50 auf 20 Prozent einer Monatsausgabe. Die Probleme wurden verschoben.

2003 stieg der Beitrag das letzte Mal, von 19,1 auf 19,5 Prozent. Dabei werde es auch 2006 bleiben, verspricht Schmidt. Gemeinsam mit der Union hat sie vorgesorgt, mit dem wohl letzten zur Verfügung stehenden Trick: Die Arbeitgeber müssen ihre Rentenzahlung künftig zwei Wochen früher überweisen. Faktisch wird die Rentenkasse damit im kommenden Jahr 13-mal gefüllt. Und danach?

Rentenkürzung, Beitragserhöhung, längere Lebensarbeitszeit? Andere Möglichkeiten hat auch eine Unionsregierung nicht. Hinauslaufen könnte es auf das Eingeständnis, dass es irgendwann nur noch für eine mehr oder weniger üppige Grundrente reicht. Das Demografieproblem nämlich hat die Rentenversicherung noch gar nicht wirklich zu spüren bekommen.

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