Schulden-Bekämpfung : Union dementiert Steuererhöhung nach der Wahl

Die Union hat eilig einen Bericht über eine drastische Erhöhung der Mehrwertsteuer zurückgewiesen. Experten schenken dem Dementi keinen Glauben.

Die Bild-Zeitung ist für gewöhnlich durchaus gut über Unions-Interna informiert. Sie hatte in ihrer Donnerstag-Ausgabe berichtet, dass in Reihen der Union geprüft wird, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von derzeit sieben auf 18 Prozent zu erhöhen. Dieser ermäßigte Satz gilt unter anderem für Blumen und Lebensmittel. Zugleich könnte der reguläre Satz von derzeit 19 auf 18 Prozent sinken, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Fraktionskreise. Dies brächte dem Fiskus Mehreinnahmen von rund sieben Milliarden Euro pro Jahr.

Aber kaum lag die Bild am Kiosk aus, meldete sich der Generalsekretär der CDU zu Wort. Roland Pofalla sagte: "Diese Meldung ist absoluter Unsinn. Derartige Überlegungen gibt es für die nächste Legislaturperiode definitiv nicht. CDU und CSU werden die Menschen entlasten und nicht belasten."

Auch der CSU-Landesgruppenvorsitzende Peter Ramsauer wollte keinen Zweifel aufkommen lassen: "Diese Meldung ist Schwachsinn und entbehrt jeglicher Grundlage", sagte er. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) schloss sich dem an: "Das wäre ein falsches Signal in der Krise."

Allerdings, ganz aus der Luft gegriffen scheint die Überlegung einer Mehrwertsteuer-Erhöhung nicht zu sein. In der Union wird seit Längerem darüber diskutiert, wie das in dieser Woche vorgestellte Wahlprogramm finanziert werden kann. Die Union will in einer künftigen Regierung die Einkommenssteuer senken und mittelfristig auch Schulden abbauen. Da stellt sich jeder Finanzpolitiker schnell die Frage: Wie soll das finanziert werden?

Auch viele Wirtschaftsexperten erwarten angesichts des Rekords bei der Neuverschuldung des Bundes Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl. Der Chef der sogenannten Wirtschaftsweisen in Deutschland, Wolfgang Franz, nannte eine neue Sparpolitik und Steuererhöhungen unausweichlich. "Die Rechnung für teure Abwrackprämien kommt noch." Udo Ludwig vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle sagte: "Die neue Regierung wird da etwas tun müssen, denn sie kann dieses Haushaltsloch nicht bis zum Ende ihrer Tage mitschleppen." Ludwig warnte allerdings davor, dass eine erhöhte Mehrwertsteuer zu Belastungen für die Konjunktur in künftigen Jahren führen würde.

Am Mittwoch hatte das Bundeskabinett einen Haushaltsentwurf für 2010 verabschiedet, der mit einer Neuverschuldung von 86 Milliarden Euro mehr als das Doppelte des bisherigen Schuldenrekords von 1996 erreicht. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte bei der Vorlage des Haushalts am Mittwoch Aussagen vermieden, wie man die Haushaltsprobleme in den Griff bekommen kann. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sei mit ihm allerdings nicht zu machen, betonte der Minister. Es sei Sache der nach der Bundestagswahl neuen Koalition, über Einnahmen und Ausgaben sowie vor- und nachrangige Politikbereiche zu entscheiden.

Er treffe dazu keine Aussage, sagte Steinbrück. Aber er deutete an, dass er in den nächsten Jahren mit erheblichen Verteilungskonflikten rechnet. Seine Partei, die SPD, plant nach der Wahl die Einführung einer Reichensteuer, um den Haushalt zu entlasten.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, warnte die Politik vor Mehrwertsteuererhöhungen. "Das ist der falsche Weg", sagte Sommer. Durch eine höhere Abgabenbelastung – etwa durch Heraufsetzung der Mehrwertsteuer werde nur der Privatkonsum abgewürgt. Es müsse alles getan werden, "damit die Konjunktur bald wieder anspringt". Dies wäre nach Sommers Worten "die beste Möglichkeit, die Staatshaushalte wieder ins Lot zu bringen".

ZEIT ONLINE, misch, 25.6.2009 - 19:53 Uhr

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