Schuldenbremse: Für Bremen und das Saarland wird es eng

Die Schuldenbremse im Grundgesetz beginnt zu greifen – aber offenbar nicht in allen Bundesländern. Einige von ihnen haben die hohen Steuereinnahmen seit 2011 und die dank der weltweiten Finanzkrise ungemein niedrigen Zinsen nicht genutzt, um ihre Etats so zu konsolidieren, dass der für 2020 vorgeschriebene Haushalt ohne Neuverschuldung erreicht werden kann. Das zeigen die neuesten Zahlen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen, die sich auf das Jahr 2012 beziehen. Demnach gehört Berlin nicht zu den „Sorgenländern“, sondern ist beim Abbau des strukturellen Defizits (dem Minus im Etat bereinigt um Konjunktureffekte) „merklich vorangekommen“, wie die Forscher schreiben. Das gilt auch für Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt, die wie Berlin Konsolidierungshilfen der anderen Länder und des Bundes bekommen. Ohne diese Hilfen sind die Etats weiterhin defizitär. Zudem sind die Veränderungen der Finanzströme nach der letzten Volkszählung in den RWI-Zahlen nicht verarbeitet – hier sieht es gerade für die Bundeshauptstadt nicht gut aus.
Ziemlich mau ist nach der RWI-Erhebung die Situation im Saarland und in Bremen. Beide Länder, deren Fähigkeit zur Eigenexistenz ohnehin Zweifeln unterliegt, kommen bei der Haushaltskonsolidierung kaum voran. Das Saarland muss demnach seine Ausgaben bis 2020 um ein Siebtel zurückfahren, um den Etat ausgleichen zu können. Im Falle Bremens sind es immerhin noch acht Prozent. Zu den „Sorgenländern“ gehört immer mehr auch das einst so starke Nordrhein-Westfalen. Dort sei die Konsolidierung 2012 nicht vorangekommen, schreibt das RWI. Das strukturelle Defizit liegt bei 4,9 Prozent des Etats – das bedeute, dass NRW bis 2020 in jedem Jahr 500 Millionen Euro einsparen muss. „Ein Defizitabbau in dieser Größenordnung sollte angesichts eines Budgets von 64 Milliarden Euro zu schaffen sein“, urteilt das RWI. Was dem Land zu schaffen macht, sind vor allem die Folgen des Desasters bei der Landesbank WestLB.

Die „Musterländer“ sind quer über die Republik verteilt. Mecklenburg-Vorpommern, Bayern, Sachsen und Thüringen konnten 2012 deutliche Überschüsse ausweisen, wobei den drei Ost-Ländern natürlich die weiterhin fließenden Solidarpaktmittel zugute kommen. Baden-Württemberg und Brandenburg konnten immerhin ein geringes Plus im Etat erwirtschaften, ausgeglichen ist die Lage in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. Ausgerechnet zwei reiche Länder ließen die geforderte Haushaltsdisziplin vermissen. Trotz der guten Einnahmen- und Zinsverhältnisse gelang es Hessen und Hamburg 2012 nicht, ihre strukturellen Defizite zu verringern. Anders gesagt: Sie haben schlecht gewirtschaftet. Hamburg muss seine Ausgaben laut RWI noch um 6,6 Prozent senken, in Hessen beträgt das zu stopfende Loch 5,6 Prozent des Etatvolumens. Eine Rolle mag dabei spielen, dass in Hessen im Herbst Landtagswahl ist und die schwarz-gelbe Koalition daher den Konsolidierungskurs drossele. Als „Sorgenländer“ können Hamburg und Hessen aber nicht gelten, weil ihre Steuereinnahmen im Ländervergleich überdurchschnittlich sind.