Schuldenbremse : Lammert wünscht sich schlankeren Verfassungstext

Wenn sich am 4. Mai renommierte Sachverständige aus Wissenschaft und Verbänden im Bundestag einfinden, um die Grundgesetzänderungen für eine Schuldenbremse und Verwaltungsreformen zu kommentieren – dann wird es möglicherweise nicht nur um Verfassungsrecht und Finanztechnik gehen, sondern auch um Sprachkritik.

Albert Funk

Berlin - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat nach Lektüre des Entwurfs für die Grundgesetzänderung einen Hilferuf ausgestoßen – in Form eines Briefs an den Rechtsausschuss des Bundestags mit der Kernforderung: Geht’s nicht ein bisschen schlanker?

In der Tat stehen in der Drucksache 16/12410 einige neue Verfassungsartikel, deren Länge rekordverdächtig ist. Lammert hält das Volumen für „unmaßstäblich“. Zu viele Detailregelungen, meint er. Und fügt hinzu: Sein Abstimmungsverhalten werde von den Beschlussempfehlungen des Ausschusses abhängig sein. Wobei Lammert in der Sache keine Bedenken hat. Er steht hinter der Schuldenbremse und den anderen Vereinbarungen der Föderalismuskommission.

Das gilt auch für Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die führende FDP- Rechtspolitikerin. Sie teilt die Zielsetzung einer grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse. Auch ansonsten teilt sie Lammerts Meinung: „Die bislang gefundene Formulierung entspricht nicht meinem Verständnis eines angemessenen gesetzgeberischen Umgangs mit dem Grundgesetz, gerade auch in verfassungsethischer Hinsicht“, sagte sie dem Tagesspiegel. Im Gesetzgebungsverfahren sei nun Gelegenheit, „eine prägnantere und präzisere Formulierung für die Grundgesetzänderung zu finden“, fordert die frühere Justizministerin.

Auch bei den Grünen stößt Lammert auf Gegenliebe. „Der Bundestagspräsident spricht mir aus der Seele“, sagte der Grünen-Obmann im Rechtsausschuss, Jerzy Montag, dem Tagesspiegel. „Ich bin der festen Überzeugung, dass die Verfassung unter ellenlangen Ausführungen nur leidet.“ Diese Tendenz sei zwar nicht neu – siehe Asylkompromiss oder Wohnungsdurchsuchung. Aber Lammerts Vorschlag, sich im Grundgesetz kurz zu fassen, ist für Montag sehr begrüßenswert. „Der Rechtsausschuss muss nun mit der Lupe schauen, ob man den Text unter Beibehaltung des Gewollten verdichten und prägnanter formulieren kann.“ 

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