Schuldenbremse : Nullgebot soll in Hessen beim Sparen helfen

Hessen steuert auf einen neuen Schuldenrekord zu. Neben den Altschulden drücken das Bundesland vor allem die Pensionen der Beamten. Finanzminister Weimar sehnt unter diesen Vorzeichen die Schuldenbremse förmlich herbei.

WiesbadenHessens Finanzminister Karl-Heinz Weimar (CDU) hält nichts vom Vorschlag von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), die geplante Schuldenbremse für die Länder zu lockern. Hessen will das Schuldenverbot, das CDU und FDP im Land ohnehin vereinbart haben. SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel hält das zwar für „bizarr“, weil auch das wirtschaftsstarke Hessen seit Jahren auf Pump lebt. In der Tat hat Ministerpräsident Roland Koch (CDU) es in zehn Regierungsjahren nicht geschafft, die stetige Erhöhung der Schuldenlast des Landes zu beenden. Mit einer Neuverschuldung von mindestens 2,5 Milliarden Euro bahnt sich im nächsten Haushalt sogar ein neuer Schuldenrekord an. Doch neben den Altschulden nimmt eine andere Haushaltslast immer mehr zu: die Versorgungsansprüche der Lehrer, Polizisten, Justiz- und Finanzbeamten. Die Kosten für Pensionen und Beihilfen summieren sich schon jetzt auf fast zwei Milliarden Euro, zusätzlich zu den acht Milliarden für laufende Personalkosten. Eine „tickende Zeitbombe“ nennt der Steuerzahlerbund die steigenden Versorgungsansprüche der Staatsdiener. Mit der Schuldenbremse in der Verfassung werde es einen heilsamen Zwang zu schmerzhaften Einschnitten geben, hofft Weimar. „Es gehört eine gewisse Härte dazu, die wir uns jetzt gemeinsam auferlegen.“ (csl)

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