Schuldenbremse: SPD hat kurz vor Schluss Bedenken

Berlin - In der SPD wächst der Wunsch zu locker, die Union will hart bleiben – die große Koalition könnte bei ihrem letzten Großvorhaben noch ins Schlingern kommen. Die Schuldenbremse im Grundgesetz, die nach zähen Verhandlungen in der Föderalismuskommission II im März erreicht wurde und am Freitag im Bundestag zur Abstimmung ansteht, ist am Montag vom SPD-Präsidium wieder in Zweifel gezogen worden. Die Parteiführung unterstützte Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck, der die geplante Regelung für die Länder aufweichen will. Statt einer Null bei der Neuverschuldung über einen normalen Konjunkturzyklus hinweg soll nach Platzecks Meinung eine jährliche Obergrenze von 0,15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gelten. Das entspräche derzeit etwa 3,5 Milliarden Euro für alle 16 Länder zusammen. Dem Bund wird mit der geplanten Grundgesetzänderung ein jährlicher Spielraum von 0,35 Prozent des BIP eingeräumt.

Platzeck will solch eine größere Flexibilität bei der Verschuldung auch für sich. Und behauptet, auch für andere Länder zu sprechen. Angesichts der „dramatischen Auswirkungen“ der Wirtschafts- und Finanzkrise hält der Brandenburger einen größeren Schuldenspielraum für dringend nötig. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte die Grenze von 0,15 Prozent in der Föderalismuskommission vergeblich gefordert. Die Parteilinke, die das Gesamtvorhaben ohnehin kritisch sieht, hat die Hoffnung auf Änderungen auch noch nicht aufgegeben. Aber Union und FDP setzten bei den Ländern auf die striktere Linie – und bleiben dabei. Für die Länder soll gelten, dass sie sich in Normalzeiten nicht in zusätzliche Neuverschuldung stürzen dürfen, auch nicht nur ein ganz kleines bisschen.

Horst Seehofer will denn auch erst gar nichts anbrennen lassen. Er wies den SPD-Vorschlag am Montag unmissverständlich zurück. Und betonte: „Ohne die CSU keine Mehrheit im Bundestag.“ Denn wenn die 46 CSU-Abgeordneten ausscheren, hat die große Koalition keine verfassungsändernde Mehrheit mehr. Und dass sie bei Fragen von grundsätzlicher Bedeutung für das Land Bayern aus der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU ausscheren dürfen, haben sich die Christsozialen seit Jahrzehnten im Fraktionsvertrag verbriefen lassen.

Tatsächlich hatte sich Seehofer die Zustimmung Bayerns zur Schuldenbremse in jener Nacht, in der die Föderalismuskommission zum Abschluss kam, mit der Null-Marke abhandeln lassen. Es war ein Tauschgeschäft „Bargeld gegen Symbol“ und „kurzfristige Kosten gegen langfristigen Vorteil“. Bayern, als reiches Geberland ohnehin im Finanzausgleich zur Kasse gebeten, willigte ein, bis 2019 zusammen noch einmal eine halbe Milliarde Euro zusätzlich zuzuschießen, um den ganz armen Ländern überhaupt erst einen Weg zum ausgeglichenen Haushalt zu ermöglichen. Im Gegenzug stimmten die anderen Seehofers Forderung zu, dass aus Schuldenbremse ein Schuldenstopp werden müsse. Diesen Deal stellt die SPD-Forderung nun infrage. Für Seehofer kommt das einer Kriegserklärung gleich.

Die Sozialdemokraten halten nun offenbar ein Scheitern im Bundesrat und ein folgendes Vermittlungsverfahren für möglich, um die von Platzeck geforderte Lockerung noch durchzusetzen. Zwar versicherte Generalsekretär Hubertus Heil, man stehe zu den Verabredungen in der Kommission. Da nun aber aus den Ländern Änderungswünsche kämen, sei man für weitere Gespräche offen.

Doch gibt es überhaupt genügend Länder, um die Zweidrittelmehrheit in der Länderkammer zu brechen? Bekannt ist, dass Schleswig-Holstein, Mecklenburg- Vorpommern und Berlin nicht zustimmen wollen. Macht zusammen elf Bundesratsstimmen. Mit Brandenburg wären es 15, nötig sind aber 24 der 69 Stimmen. Alle Länder mit SPD-Regierungsbeteiligung kommen auf 30 Stimmen. Doch Rheinland-Pfalz folgt Platzecks Vorschlag nicht: Finanzminister Ingolf Deubel hält das für „hochgefährlich“. Auch Bremen, das sich hohe Finanzhilfen herausverhandelt hat, macht nicht mit. „Wir stehen sehr verlässlich hinter dem Ergebnis der Föderalismuskommission“, sagte Senatssprecher Hermann Kleen. Und damit reicht es nicht für die nötige Sperrminorität.

Robert Birnbaum u. Albert Funk