Schuldenerlass für Hartz-IV-Empfänger : Bahrs Plan für Privatkassen in der Kritik

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will privat versicherten Hartz-IV-Empfängern die Schulden erlassen – und stößt damit auf heftigen Gegenwind aus der Union: Die Maßnahme trete den Datenschutz mit Füßen.

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Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) gerät mit seinem Vorhaben in die Kritik.
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) gerät mit seinem Vorhaben in die Kritik.Foto: dapd

Der zwischen Gesundheitsministerium und Privatkassen vereinbarte Schuldenerlass für privat versicherte Hartz-IV-Empfänger stößt in der Union auf Widerstand. Sie werde „alles dafür tun, dass dieses Vorhaben nicht Gesetz wird“, sagte die CDU-Abgeordnete Stefanie Vogelsang dem Tagesspiegel. Zum einen verstoße es gegen den Gleichheitsgrundsatz, wenn man die Schuldner gegenüber denen bevorteile, die sich „die Beiträge vom Mund und dem Existenzminimum abgespart haben“. Zum anderen sei es nicht hinnehmbar, dass eine schwarz-gelbe Regierung „wegen einer klitzekleinen Gruppe von Betroffenen den Datenschutz derart mit Füßen tritt“.

Nach den Plänen von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sollen die Privatkassen auf das Geld verzichten, das ihnen Hartz-IV-Empfänger in den vergangenen zwei Jahren schuldig geblieben sind. Im Gegenzug sollen sie die Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung direkt von Jobcentern und Sozialhilfeträgern überwiesen bekommen. So sei garantiert, dass das Geld nicht anderweitig verwendet werde.

Der CDU-Politikerin geht das zu weit. Mit der Direktüberweisung würden Hartz-IV-Empfänger ohne ihr Einverständnis geoutet, „der Stigmatisierung wird Tür und Tor geöffnet“. Dass sie in die Schuldenfalle gerieten, hätten die Politiker zu verantworten. Seit 2009 dürfen Bedürftige nicht mehr in eine gesetzliche Kasse wechseln. Bis zu einem Urteil des Bundessozialgerichts Anfang 2011 bekamen sie die höheren Kosten für ihre Privatversicherung jedoch nur zum Teil erstattet. Schätzungen zufolge summieren sich die dadurch aufgehäuften Beitragsschulden auf 30 bis 40 Millionen Euro.

Die politisch verursachte Beitragslücke müsse von der Bundesanstalt für Arbeit übernommen werde, forderte Vogelsang, das Sozialministerium müsse deren Haushalt entsprechend aufstocken. Auch Martina Bunge (Linke) sprach von einem „faulen Kompromiss“. Der Schuldenerlass sei „Hohn und Spott für diejenigen, die die Beiträge irgendwie bezahlt haben und nun womöglich bei Freunden oder Verwandten Schulden haben“. Die Beitragslücke müsse allen Betroffenen rückwirkend finanziert werden.

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