Schuldenerlass verschoben : Bundesregierung warnt vor neuer Diktatur in Ägypten

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) befürchtet, dass Ägypten unter Präsident Mohammed Mursi und der Muslimbruderschaft in eine Diktatur abgleitet. Die Bundesregierung hat die Kontakte zu Ägypten bereits eingeschränkt.

Offenbar hat die Mehrheit der Ägypter für die neue Verfassung gestimmt. Das offizielle Ergebnis lässt aber noch auf sich warten. Die Muslimbrüder haben sich aber schon jetzt zu den Siegern der Abstimmung erklärt. Sie haben vor allem die eher konservative Landbevölkerung auf ihrer Seite.Weitere Bilder anzeigen
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16.12.2012 17:32Offenbar hat die Mehrheit der Ägypter für die neue Verfassung gestimmt. Das offizielle Ergebnis lässt aber noch auf sich warten....

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) befürchtet, dass Ägypten unter Präsident Mohammed Mursi und der Muslimbruderschaft in eine Diktatur abgleitet. Niebel sagte der “Berliner Zeitung“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht, es bestehe die Gefahr, dass das diktatorische System des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak wieder auflebe, nur diesmal mit anderen Personen. Angesichts der unsicheren Zustände in Nachbarländern wie Syrien, Libanon und Jordanien bedeute ein instabiles Ägypten ein enormes Sicherheitsrisiko über die Region hinaus, warnte er.
Nach Angaben Niebels hat die Bundesregierung bis auf weiteres die Regierungskontakte zu Ägypten eingeschränkt. So sagte Niebel dem Blatt zufolge die Regierungsverhandlungen über die Entwicklungskooperation ab, die eigentlich Mitte Dezember stattfinden sollten. Auch der geplante teilweise Schuldenerlass von bis zu 240 Millionen Euro werde verschoben, kündigte der Minister an.

Wenn Ägypten sich hin zu mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entwickeln wolle, werde Deutschland das Land dabei unterstützen. “Es liegt in der Hand der ägyptischen Regierung“, fügte der FDP-Politiker hinzu. (dpa)

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