Schuldenkrise: Banken lassen Griechen überziehen

Berlin - Auch die deutsche Finanzwirtschaft will sich an den Rettungskrediten für Griechenland beteiligen. Das erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag nach einem Spitzentreffen mit Vertretern der Branche in Berlin. Banken und Versicherungen wollen demnach „einen spürbaren, positiven Beitrag“ leisten. Wie hoch dieser Beitrag sein wird, konnte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann nicht näher beziffern. Es gehe aber um „beträchtliche Summen“.

Konkret geht es darum, dass die Finanzinstitute sich bereit erklären, den Kreditrahmen, den der griechische Staat und griechische Banken bei ihnen haben, bis 2012 aufrechtzuerhalten. Griechenlandanleihen sollen vorerst nicht verkauft werden. Wenn Anleihen fällig werden, sollen neue Kredite ausgegeben werden. Ackermann sagte, diese freiwilligen Hilfen seien ein wichtiges Signal an die Märkte. Sie zeigten, dass die Finanzwirtschaft von dem Hilfsprogramm überzeugt sei. Finanzminister Schäuble äußerte die Hoffnung, dass auch in anderen europäischen Ländern die Banken weitere Kredite für Griechenland bereitstellen werden. Damit könne der Beitrag des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Euroländer, der bislang auf „bis zu“ 110 Milliarden Euro beziffert wurde, geringer ausfallen.

Die Opposition kritisierte die Zusagen der Banken als unzureichend. Es handele sich um eine „absolute Nullnummer“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Es gebe keinerlei konkrete Zusagen. „Die Banken versprechen lediglich die Selbstverständlichkeit, ihren normalen Geschäftsbetrieb aufrechtzuerhalten“, sagte er. „Die Banken versuchen, die Öffentlichkeit einzulullen, um davon abzulenken, wie sehr sie vom Rettungspaket profitieren“, sagte die Fraktionsvizechefin der Linken, Gesine Lötzsch. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte, es gehe „nicht um eine wirkliche Beteiligung des Bankensektors, sondern um Imagepflege“.

An diesem Mittwoch wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag eine Regierungserklärung zur deutschen Griechenlandhilfe abgeben. Am Freitag sollen Bundestag und Bundesrat den deutschen Anteil beschließen. 2010 fallen für Deutschland Kredite von 8,4 Milliarden Euro an. Insgesamt sollen es in den nächsten drei Jahren 22,4 Milliarden Euro sein. Die Regierung in Athen muss in diesem Zeitraum 30 Milliarden Euro einsparen. Die Eurostaaten wollen 80, der IWF 30 Milliarden Euro gewähren. Allerdings wird das statistische Amt der Europäischen Union noch Monate brauchen, um Klarheit über das tatsächliche Staatsdefizit und die Verschuldung Griechenlands zu gewinnen.

In Griechenland weiteten sich die Proteste und Streiks gegen das Sparprogramm aus. Am Dienstag demonstrierten 4000 Lehrer und Staatsbedienstete im Zentrum Athens gegen den Einstellungsstopp und die Kürzung ihrer Löhne. Ministerien, Steuerämter und alle anderen Behörden waren unterbesetzt. Viele Schulen blieben geschlossen. Probleme gab es auch im Luftverkehr, weil dort ebenfalls Beamte beschäftigt sind. Viele Flüge fielen aus. Seit Montag streikt bereits die griechische Müllabfuhr. Auch in der Hafenstadt Thessaloniki und in Heraklion auf Kreta demonstrierten einige hundert Staatsbedienstete. Am Mittwoch wird mit einem neuen Höhepunkt der seit Wochen andauernden Kraftprobe zwischen den Gewerkschaften und der Regierung gerechnet. Alle Flüge von und nach Griechenland würden ausfallen, teilten die Fluglinien mit. Im Radio und Fernsehen wird es keine Nachrichten geben, weil auch Journalisten streiken. Wie es aus Gewerkschaftskreisen hieß, würden alle Mitglieder mobilisiert, um am Mittwoch das Stadtzentrum Athens mit Demonstranten zu „überfluten“. mit dpa