• Zitty
  • Potsdamer Neueste Nachrichten
  • Berlin 030
  • Bootshandel
  • Qiez
  • zweitehand
  • twotickets
  • Berliner Köpfe
  • wetterdienst berlin

Schuldenkrise : Bundestag entscheidet am Donnerstag über neue Griechenland-Hilfen

27.11.2012 11:48 Uhrvon , , und
Der öffentliche Schuldenschnitt ist für Griechenland vorerst vom Tisch. Foto: dapdBild vergrößern
Der öffentliche Schuldenschnitt ist für Griechenland vorerst vom Tisch. - Foto: dapd

UpdateNach zwölfstündiger Verhandlung hat sich die Euro-Gruppe am Dienstagmorgen auf neue Notkredite für Griechenland geeinigt, über die der Bundestag noch in dieser Woche abstimmt. Ein Schuldenschnitt ist vorerst vom Tisch - dürfte aber bald wieder diskutiert werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien über die beschlossenen Hilfen für Griechenland informiert. Dazu gab es am Dienstagmorgen eine Schaltkonferenz, wie es aus Unionskreisen hieß.

Am Nachmittag wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Schäuble die jüngsten Beschlüsse der internationalen Geldgeber in einer Sitzung der Unionsfraktion erläutern.

Die Euro-Gruppe will - nach der Befassung der nationalen Parlamente - am 13. Dezember endgültig die Auszahlung der Milliarden-Hilfen beschließen. Um diesen Zeitplan einhalten zu können, solle der Bundestag noch in dieser Woche entscheiden, hieß es. Schäuble wird dazu auch eine Regierungserklärung abgeben.

Die Finanzminister der Eurogruppe und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten sich in der Nacht auf weitere Hilfsmaßnahmen für Griechenland geeinigt. Dazu zählen Notkredite in Höhe von fast 44 Milliarden Euro. Davon sollen 34,4 Milliarden Euro noch im laufenden Jahr fließen, um eine drohende Staatspleite abzuwenden. Die Einigung sehe vor, den Schuldenstand des Landes bis zum Jahr 2020 auf 124 Prozent der griechischen Wirtschaftskraft zu drücken, sagte ein europäischer Diplomat am frühen Dienstagmorgen der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel.

EZB-Chef Mario Draghi sagte nach zwölfstündigen Marathonverhandlungen am frühen Dienstagmorgen in Brüssel: „Die Vereinbarung wird die Unsicherheit vermindern und das Vertrauen in Europa und Griechenland stärken.“

Die Partner der Euro-Gruppe, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) verständigten sich auf Schritte wie ein Schuldenrückkaufprogramm, Zinserleichterungen oder längere Darlehenslaufzeiten, um das Land wieder auf Kurs zu bringen.

Schon im Mai könnten nach Ansicht des schwedischen Finanzministers weitere Verhandlungen über Griechenlands Schulden anstehen. Anders Borg begrüßte am Dienstag die in der Nacht gefundene Lösung. “Höchstwahrscheinlich kehren wir im Mai-Juni an den Verhandlungstisch über das Griechenland-Programm zurück. Voraussichtlich sind neue Maßnahmen nötig“, schränkte er vor einem Banken-Seminar in Stockholm ein. “Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber man darf nicht vergessen, dass dies nur eine weitere Vereinbarung ist, um die Dinge für ein paar Monate am laufen zu halten“, fügte Borg hinzu. Schweden ist Mitglied der EU, aber nicht der Euro-Zone.

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras zeigte sich in Athen erleichtert über die Einigung. „Alles ist gut gegangen. Wir haben zusammen dafür gekämpft. Morgen bricht für alle Griechen ein neuer Tag an, und morgen werden wir mehr dazu sagen und Ihnen die Details geben.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, ein Schuldenschnitt sei nicht vereinbart worden. Deutschland und andere Eurostaaten lehnen einen solchen Schritt kategorisch ab.

„Wir haben jetzt ein Ergebnis, das wir unseren Parlamenten (...) zur Beratung und Zustimmung vorschlagen können“, sagte der CDU-Politiker. Er hoffe, dass die parlamentarischen Beratungen in Berlin bis zum Freitag abgeschlossen werden können. „Der vorgesehene Zeitplan ist eng.“ Die Eurogruppe will laut einer Erklärung am 13. Dezember endgültig über die Auszahlung der Milliarden-Hilfen entscheiden. Der Restbetrag von 9,3 Milliarden Euro soll Anfang kommenden Jahres in drei Tranchen aufgeteilt fließen, wenn Athen bestimmte Bedingungen erfüllt.

Auch der IWF machte Zugeständnisse. Dessen Chefin Christine Lagarde stimmte zu, Athen bei der Schuldensenkung mehr Zeit zu geben.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier deutet eine Zustimmung seiner Partei zu neuen Griechenland-Hilfen an, verlangt aber weitere Klarheit über die Brüsseler Beschlüsse aus der vergangenen Nacht. „Ich werde meiner Fraktion kein Verhalten empfehlen, das dazu führen wird, dass Griechenland kurzfristig nicht mehr zahlungsfähig ist und gegebenenfalls die Eurozone verlassen muss“, sagte Steinmeier am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Es sei auch gut, dass in der vergangenen Nacht eine Pleite des Landes verhindern worden sei. Allerdings seien Details noch offen. Er wisse noch nicht so recht, worüber der Bundestag noch in dieser Woche entscheiden soll, sagte Steinmeier.

Der SPD-Politiker sagte ferner voraus, ein Schuldenschnitt der Geberländer sei nicht vermieden, sondern verschoben auf die Zeit nach der Bundestagswahl. Er werde nach 2014 kommen, prognostizierte der Fraktionschef.

Folgen Sie unserer Politikredaktion auf Twitter:

Dagmar Dehmer:


Andrea Dernbach:


Cordula Eubel:


Fabian Leber:


Matthias Meisner:


Elisa Simantke:


Christian Tretbar:


Claudia von Salzen:

Umfrage

Soll Edward Snowden im NSA-Ausschuss aussagen?

Tagesspiegel twittert

Service

Empfehlungen bei Facebook

Weitere Themen

Todesopfer rechter Gewalt

Der Tagesspiegel im Sozialen Netz