Schuldenkrise : EU muss Griechen noch mehr helfen

In Sachen Schuldenkrise zeichnet sich ein weiteres Hilfspaket der EU für Griechenland ab. In der schwarz-gelben Koalition in Berlin führt dieses und andere Streitthemen zu Spannungen - die beide Seiten noch vor dem Sommer lösen wollen.

C. Brönstrup,A. Meier,A. Sirleschtov
Reparaturbedarf. Die Akropolis, das Wahrzeichen Athens, steht nicht zum Verkauf. Allerdings erwarten die EU-Partner von den Hellenen, dass sie ein umfangreiches Programm zur Privatisierung in Angriff nehmen. Der Verkauf staatlicher Immobilien und Privatisierungen könnten rund 50 Milliarden Euro in die Kassen Athens spülen. Archivfoto: dpa
Reparaturbedarf. Die Akropolis, das Wahrzeichen Athens, steht nicht zum Verkauf. Allerdings erwarten die EU-Partner von den...Archivfoto: dpa

Ein gutes Jahr nach dem Beginn der Milliardenhilfen für Griechenland zeichnet sich ein weiteres Hilfspaket der EU-Staaten für Athen ab. Griechenland braucht zur Lösung seiner Schuldenprobleme nach Einschätzung der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank und EU-Kommission neue Finanzhilfen von außen. „Griechenland wird wahrscheinlich nicht in der Lage sein, 2012 auf die Märkte zurückzukehren“, hieß es am Mittwoch in einer Zusammenfassung des Berichtes der Troika, die dem „Handelsblatt“ vorlag. Bevor die nächste Auszahlung aus dem laufenden Griechenland-Hilfspaket von insgesamt 110 Milliarden Euro stattfinde, müsse „das Problem dieser Unterfinanzierung gelöst“ werden. Damit kommt auf die EU-Staaten eine Aufstockung des bestehenden Hilfsprogramms zu. Nach den übereinstimmenden Angaben von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seines luxemburgischen Amtskollegen Jean-Claude Juncker benötigt Athen zusätzlich 90 Milliarden Euro. Die EU-Länder müssen darüber spätestens beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende Juni entscheiden.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warb am Mittwochabend in den Fraktionen von Union und FDP für eine Zustimmung für diese Hilfen. Merkel stellte sich dabei klar hinter Schäubles Vorschlag für eine „weiche“ Umschuldung Griechenlands unter Einbindung privater Geldgeber. Schäuble hatte zuvor in einem Brief an seine EU-Kollegen sowie die Spitzen von Europäischer Zentralbank und IWF auf die Beteiligung privater Investoren an neuen Griechenland-Hilfen gedrungen. Auch der Fraktionschef der Sozialisten im EU-Parlament, Martin Schulz (SPD), unterstützte Schäubles Vorstoß, der auf einen Zahlungsaufschub hinausläuft.

Nach dem Streit um Euro-Rettung und Atomausstieg wollen die schwarz-gelben Koalitionsspitzen auf einer Klausurtagung alle anstehenden Probleme auf den Tisch legen. Das Treffen werde voraussichtlich noch vor der Sommerpause stattfinden, sagte FDP-Chef Philipp Rösler am Mittwochabend.

Eine Beteiligung privater Gläubiger gilt als Voraussetzung dafür, dass die schwarz-gelbe Koalition einer weiteren Hilfe für Athen zustimmt. Sowohl in der Fraktion von CDU/CSU als auch bei der FDP wurde befürchtet, dass auch neue Milliardenhilfen nicht zur Herstellung der Zahlungsfähigkeit Griechenlands führen könnten. Dennoch hieß es bei Union und FDP nach dem Treffen, man rechne mit einer deutlichen Zustimmung für das neue Hilfspaket. Forderungen nach einer erzwungenen Umschuldung lehnte die Kanzlerin nach Teilnehmerangaben ab.

Die Finanzbranche gibt ihren Widerstand gegen eine Beteiligung an der Sanierung Griechenlands derweil auf. Verlängerte Laufzeiten für Staatsanleihen des Landes könnten ein gangbarer Weg sein, sagten Vertreter von Crédit Agricole, JP Morgan, Credit Suisse und der Royal Bank of Scotland am Mittwoch auf einer Branchenkonferenz in Königstein.

Altbundespräsident Horst Köhler rief zu Hilfen für Athen auf. „Die Euro-Gruppe und das ganze europäische Projekt stehen wegen gravierender politischer Versäumnisse in der Vergangenheit vor einer nie dagewesenen Zerreißprobe“, sagte er der „Zeit“. Köhler meldete sich erstmals seit seinem Rücktritt vor einem Jahr zu Wort. (mit HB/ro/dapd/rtr)

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