Schuldenkrise: EU ringt um Notfallplan für Griechenland

Brüssel/Berlin  - Nach wochenlangen Verhandlungen steht Medienberichten zufolge der milliardenschwere Notfallplan gegen eine Staatspleite Griechenlands. Auf ihrem Treffen an diesem Montag in Brüssel sollten die Minister der Eurozone erneut über einen Rettungsmechanismus beraten, der dann im Notfall angewandt werden könnte, berichteten die französische Tageszeitung „Le Monde“ und der britische „Guardian“ (Samstag).

Ein ranghoher EU-Vertreter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, dass die Minister am Montag voraussichtlich die Grundzüge für ein Griechenland-Hilfspaket beschließen würden. Die technischen Vorbreitungen seien so weit gediehen, dass eine politische Entscheidung möglich sei. Deutschland spiele dabei eine Schlüsselrolle. Das Bundesfinanzministerium wies allerdings die Berichte am Samstag zurück. „Uns ist das nicht bekannt. Griechenland hat auch um keine Hilfe gebeten“, sagte Ministeriumssprecher Michael Offer. Auch die EU-Kommission sprach von „Spekulation“.

Auf der offiziellen Agenda des monatlichen Eurogruppen-Treffens steht die Zustimmung der Finanzminister zu den von Athen beschlossenen Sparmaßnahmen, um die ausufernden Staatsschulden einzudämmen. Wie die Deutsche Presse- Agentur dpa erfuhr, könnte es aber auch eine Entscheidung über einen Rettungsschirm geben. Der Notfallplan gestaltet sich schwierig, weil der EU-Vertrag es verbietet, einzelne Staaten im Pleitefall herauszukaufen. Der Europäischen Zentralbank ist es sogar untersagt, Eurostaaten direkt Kredite zu geben.

Über ein mögliches Hilfspaket in einem Umfang von 25 bis 30 Milliarden Euro wird seit Wochen spekuliert. Im Gespräch sind dabei immer wieder abgestimmte bilaterale Hilfen – etwa in Form von Krediten oder Kreditgarantien. Inzwischen hat sich die Lage aber etwas beruhigt. So hatte Griechenland kürzlich erfolgreich eine Anleihe am Markt platziert.

Nach Informationen des „Guardian“ haben sich die 16 Euroländer auf koordinierte bilaterale Kredithilfen in Höhe von bis zu 22 Milliarden Euro geeinigt, die im Notfall zum Einsatz kommen sollen. Dagegen berichtete „Le Monde“ von zwei Szenarien. Zum einen gehe es um bilaterale Kredithilfen, deren Vergabe die Kommission koordiniert. Vorteil sei, dass sie kurzfristig fließen könnten, ohne dass jedes Land einzeln mit Athen die Bedingungen aushandeln muss. Im zweiten Fall würde die Kommission Kredite für Griechenland aufnehmen, mit Bürgschaften durch die Mitgliedstaaten. Hier könnte problematisch sein, dass alle 27 EU-Staaten zustimmen müssten. Nichteuroländer wie Großbritannien oder Schweden bevorzugten Hilfen durch den Internationalen Währungsfonds (IWF). Dies lehnen viele Euroländer, auch Deutschland, ab, da sie den US-dominierten IWF aus dem Währungsgebiet heraushalten wollen. dpa/rtr