Schuldenkrise : Eurozone will neues Griechenlandpaket bis Anfang Juli

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen Griechenland mit einer schnelleren Auszahlung von EU-Fördergeldern helfen. Die Opposition lehnt ein neues Sparpaket ab.

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Brüssel - Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen auf ihrem Gipfel in Brüssel das weitere Vorgehen in der Griechenlandkrise abstimmen. Vor Beginn des Treffens am Donnerstag begannen informelle Gespräche auch mit dem griechischen Oppositionsführer Antonis Samaras, der zum Treffen der Europäischen Volkspartei (EVP) erwartet wurde, die sich traditionell vor dem Gipfel trifft. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy nehmen daran teil. Die EU-Spitzen wollen Ministerpräsident Papandreou den Rücken stärken. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso schlug vor, Geld aus Regionalfördertöpfen der EU in Höhe von etwa einer Milliarde Euro früher an Athen auszuzahlen, um den griechischen Konservativen die Zustimmung zu erleichtern.

Samaras verweigert bisher seine Zustimmung zum Spar- und Privatisierungspaket des griechischen Regierungschefs Giorgos Papandreou, das der bis Ende des Monats durchs griechische Parlament bringen muss, um weitere 12 Milliarden Euro aus dem Rettungspaket für Griechenland ausbezahlt zu bekommen und Mitte Juli die Staatspleite zu vermeiden.

Athen muss dazu allein bis zum Jahresende knapp 6,5 Milliarden Euro sparen, um das Defizit von 10,5 auf 7,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken. Dazu sollen auch Zahl und Bezahlung der Staatsbediensteten reduziert, die Renten begrenzt, höhere Kfz- und Heizöl-Steuern sowie für vier Jahre eine „Solidaritätssteuer“ erhoben werden.

US-Notenbankchef Ben Bernanke forderte die EU vor ihrem Gipfel zu einer Lösung der Griechenlandkrise auf. Sollte die Rettung Griechenlands scheitern, sei auch das globale Finanzsystem bedroht. „Ich denke, die Europäer sind sich der ungeheuren Bedeutung bewusst, die Situation in Griechenland zu lösen“, sagte der Chef der Federal Reserve (Fed).

Am Rande dürfte auch die deutsche Forderung nach Beteiligung privater Gläubiger an der Rettung Griechenlands zur Sprache kommen. Diplomaten sagten dazu lediglich, dass Gespräche mit Banken geführt würden, vor dem nächsten Treffen der EU-Finanzminister am 3. Juli aber nicht mit Beschlüssen zu rechnen sei.

EU-Währungskommissar Olli Rehn zeigte sich offen für gemeinsame Anleihen der Euro-Länder. Diese Eurobonds könnten die Haushaltsdisziplin stärken und das gesamte Währungsgebiet stabiler machen, sagte er im Europaparlament. Bisher gibt es keine gemeinsame Schuldenpolitik im Euro-Gebiet – jeder Staat gibt eigene Anleihen heraus.

Am Freitag soll es beim EU-Gipfel um die unruhige Lage in der arabischen Welt und um die Migrationspolitik der EU gehen. Einige Länder wollen an ihren Grenzen wieder Kontrollen einführen, um Flüchtlingsströme einzudämmen. Dafür wäre eine Änderung des Schengen-Abkommens der EU und europäischer Nachbarländer nötig. dpa

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