Schuldenkrise: Griechenlands Innenminister will Zahlung an IWF nicht leisten

Im Schuldenstreit zwischen Griechenland und den internationalen Geldgebern bleiben die Fronten trotz des zunehmenden Zeitdrucks verhärtet. Innenminister Nikos Voutsis warnte am Sonntag, seine Regierung werde die im Juni anstehende Schuldentilgung an den Internationalen Währungsfonds nicht leisten können.
Finanzminister Yanis Varoufakis und sein deutscher Kollege Wolfgang Schäuble forderten sich gegenseitig zu deutlich mehr Entgegenkommen in den Verhandlungen über weitere Hilfen für das von der Staatspleite bedrohte Land auf.
Voutsis machte im Sender Mega TV deutlich, dass den Gesprächspartnern die Zeit davonrennt. “Die vier Raten für den IWF im Juni belaufen sich auf 1,6 Milliarden Euro.“ Doch dieses Geld werde nicht überwiesen, weil es nicht vorhanden sei. Der Innenminister widersprach damit jüngsten Äußerungen eines Regierungssprechers, wonach Griechenland seine kompletten Zahlungsverpflichtungen im kommenden Monat erfüllen wird. Im Rahmen des laufenden Hilfsprogramms stehen Kredite über mehr als sieben Milliarden Euro für Athen bereit. Dafür verlangen die anderen Euro-Länder und der IWF aber weitreichende Reformzusagen.

Varoufakis hingegen sieht die Geldgeber in der Pflicht. Sein Land habe enorme Schritte unternommen. “Wir sind ihnen drei Viertel des Weges entgegengekommen, sie müssen uns ein Viertel des Weges entgegenkommen“, sagte er in einer Sendung der britischen BBC. Er warnte zugleich, es wäre katastrophal, wenn Griechenland den Euro verlassen würde. Dies wäre “der Anfang vom Ende des gemeinsamen Währungsprojekts“.

Wolfgang Schäuble: Griechenland hat sich zur Erfüllung der Zusagen verpflichtet

Ministerpräsident Alexis Tsipras gab sich am Samstag auf einer Veranstaltung seiner linken Syriza-Partei unbeugsam. Weitere Rentenkürzungen oder drastische Sparmaßnahmen werde es nicht geben. Unvernünftigen Forderungen der Geldgeber - etwa zur Höhe der Mehrwertsteuer oder einer weiteren Öffnung des Arbeitsmarktes - werde er nicht nachgeben, sagte der Regierungschef.

Griechenland kann bei der Lösung seiner Schuldenprobleme offenbar nicht mit weiterem Entgegenkommen der Bundesregierung rechnen. Die Regierung habe sich zuletzt am 20. Februar zur Erfüllung ihrer Zusagen verpflichtet, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Sonntag im Deutschlandfunk laut Interview-Manuskript. “Deswegen brauchen wir nicht über Alternativen zu reden.“ Das Land habe noch “ziemlich viele Anstrengungen vor sich, um das zu erfüllen, wozu es sich verpflichtet hat“.

Das hoch verschuldete Griechenland ringt mit den internationalen Geldgebern um eine Vereinbarung, die die Auszahlung weiterer Hilfskredite ermöglicht. Dafür sind aber Reformzusagen der Regierung in Athen nötig, die eine Einigung bis Ende Mai anstrebt. (Reuters)