Update

Schuldenkrise : Griechische Regierung einigt sich auf Sparpaket

Bis tief in die Nacht haben die Spitzen der griechischen Regierungskoalition verhandelt. Am Ende stand zwar eine Einigung - schließlich auch bei der Kürzung der Renten.

Die Spitzen der griechischen Regierung. Foto: Reuters
Die Spitzen der griechischen Regierung.Foto: Reuters

Der Gesprächsmarathon in Athen war am frühen Donnerstagmorgen vorerst zu Ende gegangen - ohne eine Einigung. "Ich hoffe, dass das Treffen der Eurogruppe stattfindet und das neue Programm genehmigt. Davon hängt das finanzielle Überleben unseres Landes ab", sagte der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos danach im Fernsehen. Die Euro-Finanzminister sollen sich am Donnerstagabend in Brüssel treffen, um über Griechenland zu beraten.

Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen des Finanzministeriums erfuhr, räumte die „Troika“ bestehend aus Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank (EZB) den Griechen 15 Tage Zeit ein, um das strittige Thema der Kürzungen der Renten zu regeln. Es geht um einen Betrag in Höhe von 300 Millionen Euro. Jetzt haben sich die Parteispitzen der griechischen Übergangsregierung nach Informationen aus Kreisen mit EU und IWF doch auf einen Sparplan geeinigt. „Vor ein paar Minuten habe ich einen Anruf des griechischen Ministerpräsidenten bekommen, der mir sagte, dass eine Einigung erzielt wurde“, sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstagnachmittag in Frankfurt. Einzelheiten nannte der Italiener zunächst nicht. Die überparteiliche Einigung auf zusätzliche Einschnitte ist eine Voraussetzung für weitere internationale Finanzhilfen für das von einer Staatspleite bedrohte Euro-Land. Die Bundestagsfraktionen kommen am Freitag um 9.00 Uhr in Berlin zu Sondersitzungen zusammen, um über die Griechenland-Hilfen zu beraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Fraktionen über den aktuellen Stand unterrichten.

Die Fortschritte bei den Verhandlungen in Griechenland haben den Euro am Donnerstag in Richtung eines Zweimonatshochs steigen lassen. Die europäische Gemeinschaftswährung erreichte ein Tageshoch bei 1,3322 US-Dollar. Im frühen Handel war der Euro zwischenzeitlich noch bis auf 1,3125 Dollar gefallen. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs gegen Mittag auf 1,3288 Dollar festgesetzt.

Am Mittwochabend hatten sich die griechischen Spitzenpolitiker in siebenstündigen Verhandlungen zum neuen harten Sparprogramm auf alle Themen "außer einem" einigen können. "Die Parteichefs haben sich auf alle Themen außer einem geeinigt. Dieses muss noch mit der „Troika“ besprochen werden", erklärte schriftlich das Büro von Papademos nach dem Treffen der Spitzenpolitiker. Aus Athener Regierungskreisen verlautete, bei dem strittigen Punkt handele es sich um die geplanten Rentenkürzungen.

Wenige Minuten nach dem Ende dieser Gespräche der Spitzenpolitiker kamen die Vertreter der Geldgeber erneut am Sitz des Ministerpräsidenten an, wie das Fernsehen zeigte. Papademos war von den Parteivorsitzenden ermächtigt worden, die Gespräche mit der Troika zu Ende zu führen.

Antideutsche Proteste in Athen in Bildern:

Anti-deutscher Protest in Griechenland
"Arbeit macht frei": Nazi-Vergleiche sind bei den Protesten in Griechenland wieder en vogue. Immer wieder werden EU und besonders die deutsche Regierung für die sich verschärfende Krise verantwortlich gemacht. Foto: dpaWeitere Bilder anzeigen
1 von 15Foto: dpa
16.02.2012 12:49"Arbeit macht frei": Nazi-Vergleiche sind bei den Protesten in Griechenland wieder en vogue. Immer wieder werden EU und besonders...

Papademos und die Führer der Sozialisten, Konservativen und der ultrarechten LAOS-Partei hatten rund acht Stunden lang über ein 50-Seiten-Papier verhandelt, das die Vereinbarung zwischen der Regierung und der Troika beinhaltet. Dem Vernehmen nach sieht diese eine Senkung des Mindestlohns auf 586 Euro brutto (minus 22 Prozent), Streichungen bei den Zusatzrenten in einer Größenordnung von 15 Prozent und die Streichung von 15.000 Stellen bis zum Jahresende vor.

Die Einschnitte stoßen auf massiven Widerstand bei den griechischen Gewerkschaften, die am Dienstag mit einem Generalstreik gegen den Sparkurs mobil gemacht hatten. Für Donnerstagabend ist in Athen eine große Protestkundgebung angekündigt. Nach der Einigung der Parteiführer soll das Parlament in Athen ab Freitag über das Sparpaket beraten und am Sonntag darüber abstimmen. Die drei Parteien verfügen über 255 der 300 Mandate.

Die Eurogruppe wurde von ihrem Vorsitzenden Jean-Claude Juncker für Donnerstagabend (18 Uhr) zu einem Sondertreffen in Brüssel eingeladen. Er hatte das Treffen zuvor von Fortschritten in Athen abhängig gemacht.
Neben den Verhandlungen mit der Troika laufen auch Verhandlungen mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt, der das Land um rund hundert Milliarden Euro entlasten soll. Gibt es keinen Durchbruch, droht Griechenland am 20. März die Pleite, weil dann Altschulden in Höhe von 14,5 Milliarden Euro fällig werden.

Die Ratingagentur Standard & Poor's äußerte Zweifel, dass ein Schuldenschnitt ausreicht, um Griechenlands Finanzen wieder gesunden zu lassen. Der S&P-Europachef Frank Gill stellte allerdings eine Höherbewertung Griechenlands in Aussicht, sollte eine Einigung erzielt werden. Standard & Poor's bewertet die griechische Bonität derzeit mit CC mit negativem Ausblick. (AFP/dpa/rtr)

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

74 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben