Schuldenkrise in der Euro-Zone : Griechenland ist überall

Die internationalen Geldgeber verlangen von Griechenland weitere Einsparungen im Haushalt. Aber die Forderung steht auf tönernen Füßen, solange die EU-Kommission Nachsicht mit einem großen Land wie Frankreich walten lässt. Ein Kommentar.

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Ringen um den Haushalt. Der griechische Premier Samaras im Parlament in Athen. Foto: AFP
Ringen um den Haushalt. Der griechische Premier Samaras im Parlament in Athen.Foto: AFP

Kleines Land, große Wirkung. Es bleibt dabei, dass Griechenland weiter zu den Sorgenkindern der Euro-Zone gehört. Das liegt nicht daran, dass die Summen für neue Kreditlinien, über die nun wieder diskutiert wird, riesig wären. Dass Griechenland immer noch ein Problemfall für die restlichen Länder der Euro-Zone ist, hängt vielmehr am schleppenden Reformfortschritt in Hellas. Und am Unwillen weit größerer EU-Länder, ähnlich schmerzhafte Einschnitte vorzunehmen, wie sie kleine Staaten wie Estland, Lettland oder eben auch Griechenland längst erdulden mussten.

Der Reihe nach: Das griechische Parlament hat in der Nacht zum Montag einen Haushalt für das Jahr 2015 beschlossen, der nach den Angaben der Regierung in Athen ausgeglichen ist. Daran haben die internationalen Geldgeber, die Hellas seit 2010 mit Milliardensummen aus der Krise geholfen haben, aber erhebliche Zweifel: Nach der Ansicht der Troika klafft im griechischen Etat eine Lücke von mindestens 2,5 Milliarden. Aus diesem Grund verlangen die internationalen Geldgeber vom griechischen Premier Antonis Samaras weitere Einsparungen und Reformmaßnahmen – etwa bei der Erneuerung des Rentensystems. Doch Samaras weigert sich und folgt damit einem nachvollziehbaren politischen Kalkül: Würde er den Forderungen der internationalen Geldgeber nachkommen, dürfte die oppositionelle Linkspartei Syriza weiteres politisches Kapital daraus schlagen. Schon jetzt liegt die Syriza in den Umfragen in Griechenland vorn.

Déjà-vu in Griechenland: Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds richtet Forderungen an die Adresse der Regierung in Athen, die politische Klasse in Hellas sperrt sich, und der Ball landet bei den Euro-Finanzministern. Sie wollen an diesem Montag darüber beraten, wann Griechenland die letzte Tranche aus dem Milliarden-Hilfspaket erhalten kann. Es geht um eine Summe von 1,8 Milliarden Euro – ein vergleichsweise geringer Betrag, wenn man die Gesamtsumme von insgesamt 240 Milliarden Euro zum Maßstab nimmt, auf die sich das Volumen der Rettungspakete insgesamt beläuft.

Die Griechen tragen zu wenig zur Reform bei?

Griechenland ist zwar noch lange nicht über dem Berg, aber das Land hat den schlimmsten Teil der Krise überstanden. Hellas verzeichnet wieder zaghaftes Wachstum, das nicht zuletzt der Tourismusbranche zu verdanken ist. Wenn nun in dieser Situation das Hilfsprogramm für Griechenland, das eigentlich zum Ende 2014 auslaufen sollte, wegen des Streits um den Athener Etat für das Jahr 2015 noch über das Jahresende gestreckt wird, dann ist das nur folgerichtig. Es wäre fatal, wenn die internationalen Geldgeber die positive Entwicklungen, die in Griechenland trotz aller Reformschwäche auch zu verzeichnen sind, wieder zunichte machen würden, wenn sie den Geldhahn vorschnell zudrehen würden.

Daher rührt auch die Diskussion über eine weitere vorsorgliche Kreditlinie in Höhe von rund zehn Milliarden Euro, die derzeit im Kreis der internationalen Geldgeber geführt wird. Ein solches Sicherheitsnetz würde Griechenland, das für eine Rückkehr an die Kapitalmärkte noch nicht bereit ist, bei der weiteren Gesundung helfen – und den Finanzmärkten zeigen, dass das Gebot der Solidarität unter den europäischen Partnern auch fast fünf Jahre nach dem Beginn der Euro-Krise immer noch gilt.

Die Griechen tragen zu wenig zur Reform bei? Ja, auch das gehört zur Wahrheit. Allerdings hat sich die Euro-Zone in eine vertrackte Lage manövriert, seit die zweitgrößte Volkswirtschaft – Frankreich – vorgemacht hat, dass man auch ohne Strafen der EU-Kommission davonkommen kann, obwohl der Pariser Haushalt schon seit Jahren aus der Spur geraten ist. So lange die EU-Kommission hier mit zweierlei Maß misst, sollte man sich auch in Brüssel zweimal überlegen, mit welchen Argumenten die Regierung in Athen noch zu weiteren Einsparungen überredet werden kann.

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