Schuldenkrise: Obama: Euro-Krise versetzt Welt in Angst

US-Präsident Barack Obama hat den EU-Staaten vorgeworfen, ihr Banken-System nach der Finanzkrise von 2007 nicht in Ordnung gebracht und so die derzeitige Euro-Krise verursacht zu haben. „In Europa haben sie sich nie ganz von der Krise von 2007 erholt und sich nie wirklich um die Schwierigkeiten gekümmert, denen ihr Bankensystem ausgesetzt war“, sagte Obama am Montag bei einer Veranstaltung in Kalifornien.

Zusammen mit den Schulden-Problemen Griechenlands habe dies eine Krise ausgelöst, „die die Welt in Angst versetzt“. Die EU-Staaten versuchten nun, „verantwortlich zu handeln“, doch geschehe dies „nicht so schnell, wie es notwendig wäre“, kritisierte Obama weiter.

US-Finanzminister Timothy Geithner hatte Europa am Wochenende eindringlich zur Eindämmung der Schuldenkrise in der Euro-Zone aufgefordert. Die Belastungen von Staaten und Banken in Europa bezeichnete er als „das ernstzunehmendste Risiko für die Weltwirtschaft“ und zeigte sich frustriert über das Krisenmanagement der Europäer.

Die USA wie auch China drängen Europa seit einiger Zeit dazu, die Schuldenkrise schnellstmöglich zu bewältigen und alles dafür zu tun. Es wird befürchtet, dass eine Verschlechterung der Situation in Europa zu einer Rezession in der bereits stagnierenden US-Wirtschaft führen könnte.

Erneute Regierungspleite in Washington abgewendet

Auch in den USA ist die finanzielle Situation der Regierung weiter schwierig, ein ein erneuter staatlicher Finanzkollaps konnte am Montag jedoch fürs erste abgewendet worden. Der Senat hat am Montagabend mit breiter Mehrheit den Weg für einen Übergangsetat bis Mitte November freigemacht. Damit wird verhindert, dass der Regierung zum 1. Oktober - dem Beginn des neuen Haushaltsjahres 2012 - das Geld ausgeht und Bundesbehörden schließen müssen. 79 Mitglieder in dem mehrheitlich von Demokraten beherrschten Senat unterstützen einen entscheidenden Geschäftsordnungsantrag, der den Weg für einen Kompromiss freimacht. Lediglich zwölf Senatoren stimmten dagegen. Auch aus dem Repräsentantenhaus, wo die Republikaner die Mehrheit haben, wurde Zustimmung signalisiert. Allerdings stehen noch weitere Einzelentscheidungen in den nächsten Tagen an. Es ist bereits das dritte Mal in diesem Jahr, dass eine Lahmlegung der Regierung und der Bundesbehörden drohte. Viele Ämter, Nationalparks und andere staatliche Einrichtungen hätten schließen und Bundesangestellte in einen Zwangsurlaub gehen müssen. Im Frühjahr und Sommer konnte eine solche Zuspitzung erst nach erbitterter Konfrontation zwischen Demokraten und Republikanern in letzter Minute abgewendet werden.

Allerdings stehen weitere Finanzstreits bereits an. So muss das Parlament bis Ende des Jahres sich zur Frage äußern, wie die USA ihre enorme Schuldenlast von über 14 Billionen Dollar langfristig abbauen wollen. Präsident Barack Obama hat bereits klargemacht, dass er dabei neben Kürzungen im Sozialbereich auch auf höhere Steuern für die Millionäre beharren werde. Dagegen lehnen die Republikaner Steuererhöhungen kategorisch ab.

Viele Politiker kritisierten, der aktuellen Streit hätte vermieden werden können. Im Einzelnen ging es darum, dass mit dem Übergangsetat aktuelle Finanzhilfen für die Katastrophenschutzbehörde Fema noch im laufenden Etat 2011 verbunden waren. Die Republikaner wollten diese Gelder nur unter Bedingung bewilligen, wenn im Gegenzug ein Kreditprogramm für die Entwicklung benzinsparender Fahrzeuge gekürzt worden wäre. Dies lehnten die Demokraten ab. Später signalisierte der Katastrophenschutz aber, dass er genug Geld für die letzten Tage des laufenden Haushalts zur Verfügung habe. (dpa/rtr)

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