Schuldenkrise: Spaniens Wirtschaft kommt nicht auf die Beine

Kurz vor der Wahl in Spanien am kommenden Sonntag hat sich die Finanzkrise des Landes weiter verschärft. Das Vertrauen der internationalen Märkte in die Fähigkeit Spaniens, aus dem Schulden- und Wirtschaftstal zu kommen, sinkt. Die Folge ist, dass der spanische Staat immer höhere Zinsen zahlen muss, um sich noch Geld leihen zu können. Am Donnerstag überschritten die Zinsen für langfristige spanische Anleihen die kritische Grenze von sieben Prozent. Auch der sich abzeichnende Regierungswechsel, der wahrscheinlich den Konservativen Mariano Rajoy an die Macht bringen wird, scheint daran wenig zu ändern.

Genau 7,088 Prozent musste Spanien am Donnerstag an Zinsen hinlegen, um zehnjährige Anleihen im Gesamtwert von 3,6 Milliarden Euro an den Finanzmärkten unterzubringen. Zum Vergleich: Für deutsche Anleihen werden weniger als zwei Prozent fällig – ein Albtraum für den Sozialisten José Luis Zapatero. Spaniens scheidender Ministerpräsident forderte am Donnerstag angesichts der Verschärfung der Schuldenkrise eine Intervention der Europäischen Zentralbank (EZB). „Jetzt bedarf es einer europäischen Zentralbank, die auch wirklich ihrem Namen gerecht wird und die gemeinsame Währung verteidigt“, sagte Zapatero. Allein diese Woche musste Spanien 7,5 Milliarden Euro durch die Ausgabe neuer Anleihen einsammeln – bei der horrenden Risikoprämie kommt das den Staat teuer zu stehen. Die Pleite-Länder Griechenland, Irland und Portugal mussten bei sieben Prozent um Rettung bitten.

Der Vertrauensverlust an den Märkten rührt daher, dass Spanien sein Schuldenziel nicht erreichen wird. „Zur finanziellen Konsolidierung sind weitere Anstrengungen notwendig“, warnte die EU-Kommission. Spanien hatte 2010 ein Haushaltsdefizit von 9,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Nach EU-Schätzung wird Spanien Ende 2011 immer noch ein Minus von mindestens 6,6 statt der versprochenen sechs Prozent haben.

Die Gesamtverschuldung Spaniens betrug 2010 zwar nur 61 Prozent des BIP, im gesamten Euroraum lag sie bei durchschnittlich 85 Prozent. Was aber die Alarmglocken schrillen lässt, ist der rasante Schuldenanstieg: 2008 waren es noch vorbildliche 40 Prozent, 2009 schon 54, 2010 dann 61, und für 2011 werden 70 Prozent erwartet.

Spaniens konservativer Hoffnungsträger Rajoy gelobt Besserung: „Wir meinen es ernst, wir werden das Defizitziel erfüllen.“ Er würde von Zapatero ein schweres Erbe übernehmen. Mit fast 23 Prozent hat Spanien die höchste Arbeitslosenquote der EU, bei den bis zu 25-Jährigen stehen sogar beinahe 50 Prozent auf der Straße.

Die Wirtschaft liegt seit dem großen Immobiliencrash 2008 am Boden und wird, nach EU-Schätzung, auch 2011 und 2012 mit etwa 0,7 Prozent kaum wachsen. Eine unheilvolle Prognose, in der mitschwingt, dass es zunächst keine neuen Arbeitsplätze und keine Extra- Steuereinnahmen geben wird. Schließlich bleibt der Bankensektor, durch riskante Immobilienspekulation und Hypothekenvergabe schwer angeschlagen, ein Risikofaktor. Nur das brummende Tourismus-Geschäft, das von den Unruhen in Nordafrika profitiert, rettet Spanien derzeit vor noch Schlimmerem.