Schuldenkrise: Troika kontrolliert Reformen in Griechenland

Die Experten von EU, IWF und EZB sind am Dienstag in Athen zu den entscheidenden Prüfungen der Sparfortschritte seit Ausbruch der Euro-Schuldenkrise eingetroffen. Wie die dpa aus Kreisen des Finanzministeriums erfuhr, sollen die Kontrollen zunächst bis etwa zum 6. August dauern. Am Freitag wollen sich die Kontrolleure des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission, die sogenannte Troika, mit Ministerpräsident Antonis Samaras treffen, teilte das Büro des Regierungschefs mit. Eine endgültige Bewertung wird nicht vor Ende August erwartet. Dann will die Troika erneut nach Athen reisen.
Griechenland ist akut von einer Pleite bedroht. Die Kontrolleure bringen viele „rote Karten“ mit, kommentierte die griechische Presse am Dienstag. Athen habe die Spar- und Reformauflagen nicht wie vorgeschrieben abgearbeitet. Diese Arbeiten seien wegen des Dauerwahlkampfes im Frühjahr in Rückstand geraten.

Troika und Athen versuchen herauszufinden, wie in den Jahren 2013 und 2014 das Finanzloch von 11,5 Milliarden Euro gestopft werden kann. Zudem sollen auch im laufenden Jahr weitere Sparmaßnahmen umgesetzt werden. Dutzende Behörden stehen vor der Schließung. Zudem sollen Pläne für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung und die Verschlankung des Staates abermals erörtert werden. Dies alles geschieht vor dem Hintergrund einer Wirtschaft, die tief in der Rezession steckt. Dadurch verringern sich auch die Einnahmen des Staates dramatisch. Vom Urteil der Troika hängt es letztlich ab, ob weitere Milliarden nach Athen fließen oder das Land bankrott geht.

Kauder lehnt Zugeständnisse an Athen ab

In Deutschland regt sich unterdessen immer stärkerer Widerstand gegen weitere Griechenland-Hilfen. Unionsfraktionschef Volker Kauder lehnt Zugeständnisse an Athen ab. Es werde weder ein drittes Hilfspaket noch mehr Zeit für die Umsetzung von Reformen geben, sagte Kauder der „Bild"-Zeitung. „Wir warten jetzt den Bericht der Troika zu Griechenland ab. Es kann aber keine weiteren Zugeständnisse geben, weder in der Zeit noch in der Sache.“

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte dem „Südkurier“, es könne „nicht angehen, dass Griechenland, nachdem es seine Verträge nicht erfüllt hat, jetzt noch einmal zwei Jahre Zeit fordert, um seine Zusagen einzuhalten“.
Denkbar seien allenfalls „einige Wochen Aufschub“. Brüderles Parteifreund, FDP-Generalsekretär Patrick Döring, geht ebenfalls davon aus, dass es kein weiteres Hilfspaket für das Land geben wird. Dafür sehe er „jetzt keine Mehrheit im Bundestag“, sagte Döring der „Passauer Neuen Presse“. Die Folgen einer möglichen griechischen Staatspleite hält er für beherrschbar. (dpa/afp)