Schuldenkrise: Was bedeutet Griechenlands Misere für Deutschland?

Es ist ein gutes Jahr her, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Möglichkeit ins Spiel brachte, dass pleitegefährdete Euro-Staaten „als Ultima Ratio“ auch aus der Währungsunion ausscheiden könnten. Schäuble sah diese Möglichkeit als Druckmittel für den Fall, dass sich Krisenstaaten nicht imstande sehen sollten, ihre Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen und ihre Haushalte zu sanieren. Damals, im März 2010, schwelte die Griechenland-Krise schon ganz gewaltig. Allerdings hatte sich Athen noch nicht zu einem Hilferuf an die übrigen Staaten der Euro-Zone und den Internationalen Währungsfonds durchgerungen. Auch wenn sich an den hellenischen Haushaltsnöten in den Zwischenzeit nichts geändert hat, will die Bundesregierung heute von der Möglichkeit eines Austrittes einzelner Euro-Staaten aus der Währungsunion nichts mehr wissen – zu groß ist die Furcht, dass ein solcher Schritt automatisch die Gemeinschaftswährung als Ganzes gefährden könnte.

Deutschland hat im Rahmen des 110-Milliarden-Euro-Hilfsprogramms für Griechenland, das vor einem Jahr geschnürt wurde und für drei Jahre gilt, eine Bürgschaft in Höhe von insgesamt 22,4 Milliarden Euro übernommen. Bisher hat Berlin einen Beitrag von 8,4 Milliarden Euro geleistet und nach den Worten von Schäubles Sprecher Martin Kotthaus dafür mehr als 100 Millionen Euro an Zinsen kassiert.

Für die Bundesregierung steht eine eine Umschuldung Griechenlands – also beispielsweise eine Verlängerung der Hilfskredite oder ein Schuldenschnitt – nicht zur Debatte. Umso heftiger wird dafür in der Regierungskoalition diskutiert, auf welche Weise die europäischen Partner Athen noch ein weiteres Mal finanziell entgegenkommen könnten. So sagte Unions-Vizefraktionschef Michael Meister am Montag im „Deutschlandfunk“, dass man der griechischen Regierung nach der Zinserleichterung vom vergangenen März noch einmal günstigere Zinsen auf die internationalen Hilfskredite anbieten könnte. Während der CDU-Politiker Meister eine Umschuldung oder einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ausschloss, schlägt der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler genau diesen Weg vor. Schäffler, der innerhalb der FDP als einer der größten Kritiker der Euro-Hilfen für klamme Mitgliedstaaten gilt, hatte am Wochenende in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ einen „zweistufigen ’Plan B’“ für Griechenland gefordert. Dabei müsse über eine Umschuldung nachgedacht werden. Für den Fall, dass Griechenland von sich aus die Euro-Zone verlassen wolle, sollten die anderen europäischen Länder einen solchen Schritt „wohlwollend begleiten“, forderte der FDP-Politiker.