Schuldenkrise : Westerwelle warnt Italien

Italiens Regierungschef Mario Monti wird zurücktreten. Doch was bedeutet das für den Sparkurs des Landes? "Italien darf jetzt nicht den beginnenden Reformweg abbrechen“, sagt nunAußenminister Westerwelle und warnt vor einem neuen Euro-Chaos.

Guido Westerwelle fordert Italien auf Kurs zu halten.
Guido Westerwelle fordert Italien auf Kurs zu halten.Foto: dpa

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Italien eindringlich davor gewarnt, den eingeschlagenen Reformkurs wieder abzubrechen. „Die Reformpolitik muss fortgesetzt werden, denn sonst ist die Gefahr groß, dass Italien, aber auch Europa insgesamt wieder in einen Strudel hineingeraten können“, sagte Westerwelle am Montag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Dies wolle er aus „Sorge um Europa“ zum
Ausdruck bringen.

Der italienische Ministerpräsident Mario Monti hatte am Wochenende seinen baldigen Rücktritt angekündigt, der frühere Ministerpräsident Silvio Berlusconi erklärte zudem seine erneute Kandidatur für das höchste Regierungsamt bei den Neuwahlen im Frühjahr. Monti stand nach Berlusconis Rücktritt im November 2011 an der Spitze einer Expertenregierung und hatte eine Reihe von Reformen eingeleitet, der Druck auf das Land ließ daraufhin in der Euro-Schuldenkrise deutlich nach.

"Italien darf jetzt nicht den beginnenden Reformweg abbrechen“, warnte Westerwelle. „Zwei Drittel der Reformstrecke hat Italien hinter sich, aber das letzte Drittel ist jetzt entscheidend. Und deswegen wäre ein Abbruch der Reformpolitik in Italien nicht nur eine erhebliche Schwächung für Italien selbst, sondern das könnte auch Europa erneut in Turbulenzen bringen.“ Montis Kabinett wurde bislang von den großen politischen Parteien Italiens mitgetragen, die Partei Berlusconis kündigte nun jedoch ihren Rückhalt auf. Gerät Italien ernsthaft in Schwierigkeiten, befürchten Experten eine neuerliche Verschärfung der Schuldenkrise.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte Italien auf, seinen Reformkurs fortzusetzen. „Wir erwarten keine Destabilisierung der Euro-Zone“, sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag in Berlin. Sie ergänzte: „Wir gehen davon aus, dass Italien seinen europäischen Verpflichtungen, wie sie verabredet sind, weiter voll entsprechen wird und den eingeschlagenen Reformkurs auch fortsetzen wird.“

Vize-Regierungssprecher Georg Streiter wollte die Entwicklung in Rom nicht weiter kommentieren und erklärte lediglich, Kanzlerin Angela Merkel habe mit Monti stets hervorragend zusammengearbeitet und seine Arbeit immer wieder positiv gewürdigt. Merkel werde Monti sicherlich am Nachmittag am Rande der Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union in Oslo treffen und ihm ihre außerordentliche Wertschätzung ausdrücken.

Der Sprücheklopfer Berlusconi
Ein herber Schlag für Berlusconi: Der frühere italienische Ministerpräsident und bis heute mächtigste Politiker des Landes ist zum ersten Mal in letzter Instanz verurteilt worden. Nun helfen ihm auch seine provokanten Sprüche nicht mehr. Hier eine Sammlung seiner brisantesten Kommentare.Weitere Bilder anzeigen
1 von 11Foto: AFP
02.08.2013 09:11Ein herber Schlag für Berlusconi: Der frühere italienische Ministerpräsident und bis heute mächtigste Politiker des Landes ist zum...

Der Chef der Euro-Rettungsfonds ESM und EFSF, Klaus Regling, hatte vor einer neuerlichen Verschärfung der Euro-Krise gewarnt. “Italien hat im vergangenen Jahr wichtige Reformen angeschoben. Das haben die Märkte bislang honoriert, allerdings haben sie auf die aktuellen Entwicklungen Ende vergangener Woche beunruhigt reagiert“, sagte Regling der Süddeutschen Zeitung. Für Italien wie für die gesamte Währungsunion sei es wichtig,
dass der Reformprozess fortgesetzt werde.

Regling räumte ein, dass der Kurs der Euro-Staaten im Kampf gegen die Krise gerade in der deutschen Bevölkerung auf große Skepsis stoße. Auch er selbst kenne das aus dem Freundeskreis und wisse, dass man jeden Tag aufs Neue um Vertrauen werben müsse. Er nehme die Sorgen der Menschen ernst, halte sie aber für unbegründet. “Weder verteilen wir Geschenke, noch wird die Politik der Europäischen Zentralbank zu Inflation führen“, sagte der frühere Spitzenbeamte im Bundesfinanzministerium. Er betonte zugleich, das Glas in Europa sei “nicht halb leer, sondern halb voll“. Noch vor ein paar Monaten sei die Mehrheit der großen Kapitalanleger überzeugt gewesen, dass der Euro nicht überleben werde. Jetzt habe sich die Stimmung völlig gedreht. “Das muss nicht so bleiben, aber die Investoren haben sehr wohl registriert, dass einige große Hedgefonds sich mit ihren Wetten auf ein
Scheitern der Währungsunion heftig verspekuliert und viele Milliarden Euro verloren haben“, sagte Regling. “So etwas beeindruckt die Märkte mehr als Brüsseler Beschlüsse.“ (AFP/dpa)

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

7 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben