Schuldenobergrenze erreicht: Obama warnt vor Konkurs der USA

US-Präsident Barack Obama hat am Mittwoch kurzfristig eine seiner seltenen Pressekonferenzen angesetzt, um die Republikaner im Kongress zu einer Einigung beim Schuldenabbau und dem künftigen Kreditrahmen zu drängen. Die USA haben die geltende Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen Dollar erreicht und werden nach jüngsten Berechnungen ab dem 2. August kein Geld mehr haben, um die laufenden Ausgaben zu bezahlen sowie die Schulden und Zinsen zu bedienen. Obama warnte, wenn das Land erstmals die Zahlungsunfähigkeit erklären müsse, werde das „erhebliche Folgen“ für die Wirtschaft und die Zahl der Arbeitslosen haben. Um das zu vermeiden, müsse der Kongress rasch die Schuldenobergrenze erhöhen.

Die Verhandlungen über die Bedingungen, die beide Lager stellen, treten nun in die entscheidende Phase. Die Republikaner verlangen drastische Einsparungen und fordern, die Regierung dürfe nicht die Steuern erhöhen, um die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben zu schließen. Die Demokraten möchten die Höchstverdiener mit mehr als 250 000 Dollar Jahreseinkommen stärker zur Kasse bitten und Abschreibungsmöglichkeiten für die Ölkonzerne, die Hedgefonds und die Besitzer von Privatflugzeugen kürzen. Ende vergangener Woche hatten republikanische Spitzenpolitiker die überparteilichen Gespräche unter Vorsitz von Vizepräsident Joe Biden verlassen und verlangt, jetzt müsse der Präsident „Führungsstärke zeigen“.

Obama reagierte in der Pressekonferenz mit Spott. Seine Töchter Malia und Sasha hätten bereits im Alter von 13 und zehn Jahren gelernt, dass man seine Hausaufgaben nicht erst in letzter Minute mache. „Das sollte auch der Kongress können.“ Unter Verweis auf die sitzungsfreien Tage sagte der Präsident, notfalls müsse man die streichen und die Parlamentarier „hier behalten“, bis die Arbeit erledigt sei. Der Kongress habe die Ausgaben beschlossen, die zu der hohen Verschuldung geführt haben, und habe deshalb auch die Verantwortung, die Krise zu lösen.