Schuldenstreit : USA: Republikaner brechen Gespräche ab

Elf Tage vor Ablauf der entscheidenden Frist ist in den USA der Streit über den Abbau des Schuldenbergs eskaliert. Der Verhandlungsführer der Republikaner hat die Gespräche am Freitagabend abgebrochen. Präsident Obama setzt für Samstagmorgen eine neue Runde an.

Die Republikaner brechen die Verhandlungen hab. Wenn bis zum 2. August keine Lösung gefunden wird, sind die USA zahlungsunfähig.
Die Republikaner brechen die Verhandlungen hab. Wenn bis zum 2. August keine Lösung gefunden wird, sind die USA zahlungsunfähig.Foto: dpa

Der einflussreichste Republikaner John Boehner brach die Verhandlungen mit Präsident Barack Obama am Freitag im Zorn ab. Nach dem Abflauen der ersten Wut sagte er zwar ein neuerliches Treffen am Samstagmorgen zu, die beiden Parteien müssen aber wohl zuerst die Scherben zusammenfegen. Obama zeigte sich in einer noch am Abend hastig angesetzten Pressekonferenz zutiefst frustriert. Er habe Boehner ein “außergewöhnlich faires“ Angebot unterbreitet und es sei “schwer zu verstehen, warum er das ausgeschlagen hat“.

Boehner erklärte, er könne sich mit Obama nicht über Steuern und die Verteilung der Ausgaben einigen. Er werde nun versuchen, mit dem von den Demokraten mehrheitlich besetzten Senat zu einem Kompromiss zu kommen. Boehner ist Präsident des Repräsentantenhauses, das seit den Wahlen im November von den Republikanern dominiert wird. Für das Treffen am Samstagmorgen verlangte Obama von seinen Gesprächspartnern einen Vorschlag: “Ich erwarte, dass sie eine Antwort darauf haben, wie wir diese Angelegenheit im Verlauf der kommenden Woche auf die Reihe bekommen“, sagte er. Einem engen Berater von Boehner zufolge muss bis Montag eine Einigung erzielt sein, um den Kompromiss rechtzeitig durchs Parlament zu bekommen.

Der Eklat schürte die Sorgen, dass Regierung und Volksvertreter bis zum 2. August keine Lösung finden. Am Dienstag in einer Woche hat die Regierung die gesetzlich festgelegte Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen Dollar ausgeschöpft und müsste neues Geld aufnehmen, um ihren Verpflichtungen nachzukommen. Sollte bis dahin keine Lösung gefunden werden, droht der größten Volkswirtschaft die Zahlungsunfähigkeit, die nach Einschätzung von Experten unabsehbare Folgen für die Konjunktur in der gesamten Welt hat.

“Wenn dieser Stand der Dinge nicht in den kommenden Tagen durch Krisenverhandlungen revidiert wird, dann wird sich das sehr nachträglich auf die ohnehin fragile Konjunktur in den USA und weltweit auswirken“, warnte Mohamed El-Erian, Chef der Investmentgesellschaft Pimco, die 1,2 Billionen Dollar verwaltet und weltweit der größte Händler von Staatsanleihen ist. Ein hochrangiger Vertreter des US-Präsidialamtes sagte, es sei nun eine “sehr realistische Aussicht“, dass die USA die Top-Bonitätsnote “AAA“ verlören.

Ratingagenturen haben damit gedroht, im Falle einer Zahlungsunfähigkeit die Kreditwürdigkeit der größten Volkswirtschaft schlechter zu beurteilen. Ein solcher Schritt wäre beispiellos und könnte massive Umschichtungen an den Finanzmärkten nach sich ziehen.

Die Republikaner und viele Demokraten wollen die Genehmigung weiterer Schulden mit massiven Einsparungen verbinden. Hauptstreitpunkt ist derzeit die Frage von Steuererhöhungen: Während die Republikaner diese kategorisch ablehnen, wollen die Demokraten wohlhabende Amerikaner stärker zur Kasse bitten. Verschärft wird die Auseinandersetzung dadurch, dass sich beide Seiten derzeit in Stellung für die Präsidentenwahl im November nächsten Jahres bringen. (reuters)

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