Politik : Schuldenverbot, aber bitte flexibel

Bei einem Kernthema der neuen Föderalismusreform deutet sich schon eine Lösung an

Albert Funk

Berlin - Ginge es allein nach den Finanzministern von Bund und Ländern, dann könnte man bei der anstehenden zweiten Stufe der Föderalismusreform wohl einen Punkt schnell abhaken: die Schuldenbegrenzung in den öffentlichen Haushalten bis hin zu einem Schuldenverbot. Zwischen den Landesministern und ihrem Bundeskollegen Peer Steinbrück (SPD) zeichnet sich eine Linie ab. Eine zu strikte Position stößt bei einer Mehrheit auf Skepsis. „Ein absolutes Schuldenverbot ist eine schlichte Vorstellung. Ich habe erhebliche Zweifel, ob das funktionieren wird“, meint der Mainzer Finanzminister Ingolf Deubel (SPD): „Was wäre denn gewesen, wenn wir im Jahr 2000 Schulden komplett verboten hätten? Wie hätten wir dann die unvorhergesehenen Steuerausfälle im Jahr darauf ausgeglichen?“ Verfassungsgemäße Haushalte wären nur noch durch starke Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen möglich gewesen – mitten in einer Konjunkturschwäche kaum die beste Lösung. „Wir können auch nicht sämtliche Baustellen zum Jahresende schließen, wenn unerwartet weniger Geld in den Haushalt fließt als gedacht“, ergänzt der Stuttgarter Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU).

Deubel plädiert für eine flexible Lösung. Er schlägt statt eines kompletten Verbots vor, dass sich Bund und Länder verpflichten, über einen festen Zeitraum hinweg die Nullverschuldung im Schnitt einzuhalten. Das würde es ermöglichen, in schwierigen Haushaltsjahren eine gewisse Verschuldung einzugehen, in besseren Jahren aber zu tilgen. Deubel schlägt acht Jahre vor, weil dies in etwa zwei normalen Konjunkturzyklen mit guten und schlechten Jahren entspreche. Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) sieht das auch so: „Die Tendenz geht zu einem Schuldenverbot, aber es wird eine modifizierte Lösung sein.“

Einen härteren Kurs kann sich dagegen der Finanzminister von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn (SPD), vorstellen. „Eine Schuldenbegrenzung muss möglichst restriktiv ausgelegt werden“, fordert er. Kein Wunder: Die Magdeburger Regierung steht vor einem Schuldenberg von 20 Milliarden Euro, der Haushalt wird aber wegen der rückläufigen Solidarpaktmittel in den nächsten Jahren von etwa zehn auf gut acht Milliarden Euro sinken. Da ist für neue Schulden eigentlich kein Platz.

Solche modifizierten Schuldenverbote könnten in Bund und Ländern durchaus unterschiedlich ausfallen. Jedes Land könnte sich für eine Variante entscheiden, die zur eigenen Haushaltslage am besten passt. Die würde in Ländern mit angespannten Etats wie Berlin oder Bremen anders aussehen als in Bayern oder Hessen. Aber hier ist noch kein Konsens erkennbar: Während Steinbrück für eine einheitliche Lösung plädiert, die Bund und Länder auf die Einhaltung von Schuldenregeln gleichermaßen verpflichtet, spricht sich Deubel gegen einen „Einheitshaarschnitt“ aus. Bullerjahn sagt: „Wer es mit Föderalismus ernst meint, muss den Ländern Spielräume geben.“

Die entscheidende Frage ist, was bei Verstößen passieren soll. Ohne Sanktionen funktionieren auch modifizierte Verbote nicht. Eine Lösung könnte ein Stabilitätsrat als Kontrollgremium sein. Deubel will dessen Mitgliederzahl eher gering halten und die Runde weitgehend aus Finanzpolitikern zusammensetzen. Sie solle eine „Prangerfunktion“ haben und Sanktionen gegen Schuldensünder verhängen. Stratthaus dagegen ist skeptisch, ob eine reine Politikerrunde den Mut hätte, die eigenen Parteifreunde bei Verstößen gegen die Schuldenregeln wirklich zu bestrafen. Er sieht den besten Weg in raschen Verfahren vor den Verfassungsgerichten.

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