Politik : Schuldlos verschuldet

Von Gerd Appenzeller

-

Mit Berlin ist es wie mit der jungen Frau aus einst gutem, aber leider in schiefes Licht geratenem Hause. Sie ist bemüht, tugendhaft die Dinge ins Lot zu bringen und sich einer guten Partie würdig zu erweisen – die Umwelt aber nimmt sie als Flittchen wahr, dem man den Gesinnungswandel nicht glaubt. Das ist, im übertragenen Sinn, die Ausgangslage vor der heutigen Verhandlung „Berlin gegen den Bund“ vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Stadtstaat möchte eine extreme, vor allem unverschuldete Haushaltsnotlage nachweisen und vom Bund Unterstützung erhalten. Der erklärt kühl, die – unbestrittene – Notlage sei selbst verschuldet, deshalb müsse die Stadt alleine sehen, wie sie weiterkommt.

Ein Urteil wird es heute noch nicht geben, aber auf den Tag der Verkündung warten der Bund und die eher vermögenden West-Länder wie Baden-Württemberg, Bayern oder Hessen mit Bangen. Entscheidet der II. Senat nämlich im Sinne der Berliner Klage, könnten vermutlich alle Ost-Länder eine vergleichbare Notlage für sich reklamieren und zusätzliche Bundesmittel einfordern. Zwei notorische Hungerleider des alten Westens, Bremen und das Saarland, haben dies bereits 1992 mit Erfolg getan. Ihnen haben die Geldzuflüsse nicht geholfen, weil sie selbst zu wenig zur Behebung ihrer Strukturmängel getan haben.

An ihr Kernproblem, die Kleinteiligkeit der Verwaltung, sind Bremen und das Saarland gar nicht erst herangegangen. Berlin jedoch hat sich, leider erfolglos, um eine Fusion mit Brandenburg bemüht und auch ansonsten Beispielhaftes getan, um Ausgaben zu senken. Ein Drittel der Stellen im überdimensionierten öffentlichen Dienst ist abgebaut. Der unerbittliche Finanzsenator Thilo Sarrazin quetschte, mit voller Rückendeckung des Regierenden Bürgermeisters, die Fachbudgets derartig rüde aus, dass viele Berliner sich inzwischen als Bewohner einer Stadt der Schlaglöcher und geschlossenen Sport- und Schwimmhallen fühlen. Sarrazin musste so handeln, wenn die Klage in Karlsruhe überhaupt eine Chance auf Erfolg haben soll. Schließlich hat Berlin den Nachweis zu führen, dass es von sich aus alle Anstrengungen zum Abbau des Defizits unternimmt. Die Klage hat also, unabhängig von ihrem juristischen Ergebnis, auf jeden Fall einen Erfolg: Ohne den indirekten Druck der Karlsruher Richter hätte der Finanzsenator seinen Sanierungskurs politisch niemals durchhalten können.

Auch wenn die Berliner unter den Restriktionen leiden: Ihr öffentlicher Dienst war, zum Beispiel im Vergleich mit der Millionenstadt Hamburg, mehr als viermal so stark besetzt. Dafür freilich gab es Gründe, die heute keiner mehr so recht wahrhaben will. Ost-Berlin als Hauptstadt der DDR hatte einen Verwaltungswasserkopf, und West-Berlin wäre ohne den öffentlichen Dienst und die Subventionen überhaupt nicht überlebensfähig gewesen. Der politische Apparat der alten Bundesrepublik schien sich nach 1990 teilweise auf seine Weise am plötzlich wieder zur Hauptstadt gewordenen Berlin rächen zu wollen. Innerhalb von vier Jahren wurden die Bundeszuschüsse von 7,2 Milliarden Euro auf null zurückgefahren. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen wehrte sich, so sieht es heute aus, damals nicht vehement gegen diese Zumutung – ihn plagte offenbar die Sorge, Berliner Widerspruch würde durch ein Torpedieren der Hauptstadtentscheidung bestraft. Wer also heute abwägt, wird ohne Blick in die Geschichte zu keinem gerechten Urteil kommen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar