Politik : Schuldspruch für Bin Ladens Ex-Fahrer

Guantanamo - Das erste Militärverfahren gegen einen Terrorverdächtigen im US-Gefangenenlager Guantanamo ist mit einem Schuldspruch für den früheren Fahrer von Al-Qaida-Chef Osama bin Laden zu Ende gegangen. Eine Militärkommission sprach am Mittwoch den Jemeniten Salim Hamdan wegen Beihilfe zum Terrorismus schuldig. Von dem noch schwerer wiegenden Vorwurf der Verschwörung wurde er aber entlastet. Das Verfahren galt als Testlauf für die geplante Aburteilung der Hauptverdächtigen vom 11. September 2001.

Die Geschworenen-Jury aus sechs US-Offizieren folgte am dritten Tag ihrer Beratungen dem Argument der Anklage, Hamdan habe als Bin Ladens Fahrer dem Terrornetzwerk Al Qaida „wesentliche Unterstützung“ geleistet. In der Klageschrift war Hamdan unter anderem beschuldigt worden, Waffen für Al Qaida transportiert zu haben, obwohl ihm der terroristische Charakter der Gruppe bekannt war. Die Jury sah indes den Vorwurf der Anklage nicht als erwiesen an, dass Hamdan an der Planung oder Ausführung von Attentaten beteiligt war. Dies wäre Voraussetzung für eine Verurteilung wegen Verschwörung gewesen. Das Strafmaß gegen Hamdan blieb zunächst offen. Ihm droht lebenslange Haft.

Die Zukunft Hamdans und der etwa 270 anderen Guantanamo-Insassen wurde mit dem Urteil nicht klarer. Die US-Regierung behalte sich das Recht vor, Insassen selbst bei einem Freispruch durch die Militärkommission weiter in Gefangenschaft zu halten, wenn „sie eine Gefahr für die Welt darstellen“, sagte Pentagon-Sprecher Geoff Morrell bereits am Dienstag. „Es gibt einen beträchtlichen Anteil von Gefangenen in Guantanamo, die wahrscheinlich nie freigelassen werden.“ AFP

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